Zu den Meldungen:
29.07.2011; 13:07 Uhr
Erste Klage in Deutschland gegen Verstoß einer »Creative Commons«-Lizenz erfolgreich
Erste Klage in Deutschland gegen Verstoß einer »Creative Commons«-Lizenz erfolgreich
Urhebernennung und Beifügung des Lizenztextes waren nicht berücksichtigt worden
Wie das Institut für Rechtsfragen in der Freien und Open Source Software (ifrOSS) berichtet, hat erstmals ein deutsches Gericht einer Unterlassungsklage wegen Verletzung einer »Creative Commons«-Lizenz stattgegeben. Das LG Berlin entschied ... [mehr]
29.07.2011; 12:45 Uhr
BGH: Folgeauflagenpflicht kann sich auch konkludent aus Gesamtinhalt eines Verlagsvertrages ergeben
BGH: Folgeauflagenpflicht kann sich auch konkludent aus Gesamtinhalt eines Verlagsvertrages ergeben
Neuauflage durch Taschenbuch- oder Sonderausgabe sowie im eigenen oder Fremdverlag möglich
Der BGH hat entschieden, dass ein Verlagsvertrag den Verleger auch konkludent zur Veranstaltung von Folgeauflagen berechtigen kann und dass dies auch für Übersetzungsverträge gilt (Urteil vom 3. Februar 2011, Az. I ZR 134/08 (World´s ... [mehr]
29.07.2011; 11:13 Uhr
Vierter Bericht der Kommission für Jugendmedienschutz: Rundfunk-Beschwerden verfünffacht
Vierter Bericht der Kommission für Jugendmedienschutz: Rundfunk-Beschwerden verfünffacht
»Deutsche Medienlandschaft würde ohne KJM anders aussehen«
In ihrem vierten Bericht zieht die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) Bilanz der letzten zwei Jahre. »Die deutsche Medienlandschaft würde ohne die KJM anders aussehen«. Im Beobachtungszeitraum 2009-2011 hätten sich die ... [mehr]
21.07.2011; 18:31 Uhr
Medienaufsicht will stärker gerichtlich gegen Verletzungen der Menschenwürde im Fernsehen vorgehen
Medienaufsicht will stärker gerichtlich gegen Verletzungen der Menschenwürde im Fernsehen vorgehen
Sicherung der Selbstbestimmung durch Informations- und Aufklärungspflichten
In dem Gutachten »Unterhaltung ohne Grenzen?« stellt Nadine Klass von der Universität Siegen fest, dass es kaum gerichtliche Entscheidungen zu Verletzungen der Menschenwürde im Kontext von Rundfunkangeboten gebe. Sie fordert starke ... [mehr]
21.07.2011; 17:54 Uhr
Gutachten des EU-Parlaments empfiehlt Zustimmung zu »ACTA« nur unter einigen Bedingungen
Gutachten des EU-Parlaments empfiehlt Zustimmung zu »ACTA« nur unter einigen Bedingungen
Einige Klarstellungen im Hinblick auf EU-Durchsetzungsrichtlinie und TRIPS-Schutzbestimmungen erforderlich
Wie »Heise Online« berichtet, hat sich das Maastrichter Institute for Globalisation and Intellectual Regulation (IGIR) in einem von EU-Parlament beauftragten Gutachten zum »Anti-Counterfeitung Trade Agreement« ebenfalls kritisch ... [mehr]
BGH fragt, hinsichtlich welcher Geräte die entsprechenden Hersteller, Händler, Importeure belastet werden dürfen
Ob Privatkopien nach § 54 a UrhG a.F. auch vergütungspflichtig sind, wenn digitale Vorlagen (PC - Drucker) vervielfältigt werden, ist streitig. Das Gesetz sah bis zum 31. Dezember 2007 vor, dass die Vergütungspflicht eine Privatkopie ... [mehr]
19.07.2011; 19:44 Uhr
Stellungnahme Deutschlands in der EU-Konsultation zur IPR-Durchsetzungsrichtlinie
Stellungnahme Deutschlands in der EU-Konsultation zur IPR-Durchsetzungsrichtlinie
Änderungen sind nicht veranlasst
»Aus deutscher Sicht sind keine Änderungen der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG veranlasst«. Deutschland hat in fünf Punkten seine Stellungnahme zur entsprechenden EU-Konsultation zusammengefasst. Danach bestehe keine Notwendigkeit ... [mehr]
19.07.2011; 19:06 Uhr
Veto aus Brüssel gegen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages: Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs
Veto aus Brüssel gegen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages: Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs
VPRT fordert erneut Streichung des TV-Werbeverbots für Sportwettenanbieter in Sportsendungen
Die EU-Kommission hält den aktuellen Entwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (vgl. Link in der Meldung vom 26. Mai 2011), wie erwartet, für europarechtswidrig. In einem Schreiben an die Bundesregierung legt die Kommission ... [mehr]
Nachspiel des von Copiepresse erstrittenen Urteils
Der Rechtsstreit der belgischen Verlegervereinigung Copiepresse gegen Google ging zwar im Mai 2011 positiv für Copiepresse aus. Ein Brüsseler Gericht hielt das Urteil von 2007, nachdem der Suchmaschinenbetreiber Artikel der Copiepresse-Mitglieder ... [mehr]
18.07.2011; 18:34 Uhr
LG München I: Wer ein Werk in uneingeschränkter Qualität zum Download anbietet handelt in gewerblichem Ausmaß
LG München I: Wer ein Werk in uneingeschränkter Qualität zum Download anbietet handelt in gewerblichem Ausmaß
Relevante Auswertungsphase ist systemwidrige Beschränkung der gesetzlichen Schutzdauer
In einer aktuellen Entscheidung zum Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG hat das LG München I zugunsten der Urheber Stellung bezogen (Beschluss vom 12. Juli 2011, Az. 7 O 1310/11, Veröffentlichung in ZUM folgt). Wer ein Werk in uneingeschränkter ... [mehr]
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