Zu den Meldungen:
19.04.2011; 12:09 Uhr
Entwurf von 15 Bundesländern zum Glücksspielstaatsvertrag sieht Netzsperren vor
Entwurf von 15 Bundesländern zum Glücksspielstaatsvertrag sieht Netzsperren vor
Schleswig-Holstein setzt auf Konzessionen
Der Entwurf von 15 Bundesländern zu einem Glücksspielstaatsvertrag enthält, wie »golem« berichtet, eine Regelung zu Netzsperren. § 9 des Entwurfes sieht vor, dass Diensteanbietern nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter ... [mehr]
19.04.2011; 11:44 Uhr
DJV und BDZV sprechen sich gegen schnelle Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie aus
DJV und BDZV sprechen sich gegen schnelle Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie aus
Informantenschutz muss berücksichtigt werden
Angesichts des gestern veröffentlichten Evaluierungsberichts der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie und der Mahnung von Cecilia Malmström an Deutschland (vgl. Meldung vom 15. April 2011) haben sich der Bundesverband Deutscher ... [mehr]
19.04.2011; 11:13 Uhr
KG Berlin: Informationsinteresse der Allgemeinheit erstreckt sich nicht auf private Emails
KG Berlin: Informationsinteresse der Allgemeinheit erstreckt sich nicht auf private Emails
Korrespondenz wurde vertraulich behandelt - Beschaffung durch Straftaten Dritter überwiegend wahrscheinlich
Das KG hat entschieden, dass sich das Informationsinteresse der Allgemeinheit am Rücktritt des früheren brandenburgischen Innenminister Rainer Speer nicht auf dessen private Emails erstreckt (Urteile vom 18. April 2011, Az. 10 U 149/10, 161/10, ... [mehr]
Globalisierungsgegner hatten BayernLB-Gutachten veröffentlicht
Auf einen Durchsuchungsbeschluss des AG München (2. März 2011, Az. ER III Gs 1776/11) wurde letzte Woche das Bundesbüro von Attac durchsucht. Den Globalisierungsgegnern wird vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur ... [mehr]
Malmström kündigt Änderungen am weiten Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten an
Wie bereits im vergangenen Herbst angekündigt (vgl. Meldung vom 2. September 2010), möchte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern. Die zwischenzeitlich erfolgte Überprüfung, ... [mehr]
15.04.2011; 14:24 Uhr
EuGH-Generalanwalt nimmt zu den EU-rechtlichen Voraussetzungen von Filter- und Sperrsystemen gegen Filesharing Stellung
EuGH-Generalanwalt nimmt zu den EU-rechtlichen Voraussetzungen von Filter- und Sperrsystemen gegen Filesharing Stellung
Eingriffe in Grundrechte nur auf Grundlage eines zugänglichen, klaren und vorhersehbaren Gesetzes
In seinen Schlussanträgen im Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM und einem belgischen Provider hat der EuGH-Generalanwalt M. Pedro Cruz Villalón zu den EU-rechtlichen Voraussetzungen von Filter- und Sperrsystemen ... [mehr]
Digitale Gesellschaft: Neue Interessenvertretung der Nutzer
ARD, ZDF, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, GEMA, Bundesverband Musikindustrie, VPRT, Produzentenallianz und SPIO (Spitzenorganisation der deutschen Filmwirtschaft) haben sich zur Deutsche Content Allianz zusammengeschlossen. Das Motto der ... [mehr]
290.000 Euro jährlich für die mehr als 8.000 Kindertageseinrichtungen
Die Auseinandersetzung zwischen GEMA/VG Musikedition und Kindertageseinrichtungen wegen der Urheberrechtsvergütung für Notenkopien (vgl. Meldung vom 7. Januar 2011) ist in Bayern erledigt. Für alle Kitas übernehmen der Staat und die ... [mehr]
14.04.2011; 15:53 Uhr
Europäische Filmurhebergesellschaft nimmt zur Durchsetzungs-Richtlinie Stellung
Europäische Filmurhebergesellschaft nimmt zur Durchsetzungs-Richtlinie Stellung
Weiterentwicklung des »Notice and take down«-Verfahrens gefordert
In ihrer Stellungnahme zum Evaluierungsbericht der EU-Kommission zu Durchsetzungs-Richtlinie 2004/48/EG (vgl. Meldung vom 10. Januar 2011) hat die europäische Filmurhebergesellschaft »SAA (Society of Audiovisual Authors)« mehr Klarheit ... [mehr]
Kompromissvorschlag sieht 70 Jahre vor
Die dänische Regierung hat laut einer Pressmitteilung des dänischen Kulturministeriums ihre bisherige »Blockadeposition« zur Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen aufgegeben und macht damit nach Berichten von Bernt ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.