Zu den Meldungen:
»Regelungen verstoßen gegen die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens, auf Datenschutz und auf die Berufs- und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit«
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat eine Analyse zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vorgelegt. Die Autoren kritisieren, dass die EU-Kommission an der Richtlinie festhalte, obwohl sie in ihrer eigenen Bewertung (vgl. Meldung vom ... [mehr]
Uploader erhalten Geld von Videohostern, »kino.to« aus Erotik- und Pokerwerbung
Wie »crackajack.de« berichtet, hat ein Uploader der vor zwei Tagen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen geschlossenen Streaming-Seite »kino.to« ... [mehr]
09.06.2011; 17:55 Uhr
BGH entscheidet zur Lizenzierung von Musik in zu Werbezwecken verteilten Gratis-CDs
BGH entscheidet zur Lizenzierung von Musik in zu Werbezwecken verteilten Gratis-CDs
GEMA darf zur Bestimmung der Tarifhöhe auf ähnliche Nutzungen betreffende Tarife zurückgreifen
Zum Prozess um die Lizenzierung von Musik, die im Rahmen einer Multimediashow verwendet und auf Werbe-CDs verteilt wird, hat der BGH nun seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die GEMA einen im ... [mehr]
Einheitliche systematische und teleologische Auslegung der EU-Fernsehrichtlinie unabhängig von der jeweiligen Übersetzung
Der EuGH hat heute entschieden, dass Schleichwerbung kein Entgelt voraussetzt (Az. C-52/10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Die EU-Fernsehrichtlinie definiert Schleichwerbung in Art. 1 lit. d) als »die Erwähnung oder Darstellung ... [mehr]
Kritik an Sperrregelungen in England und Frankreich
Der UN-Sonderberichterstatter Frank LaRue hat die Wahrung der Meinungsfreiheit im Internet untersucht. In seinem Bericht für den UN-Menschenrechtsrat kommt er zu dem Ergebnis, dass der freie Informationsfluss im Internet so wenig wie möglich ... [mehr]
Richter bestätigen LG Hamburg und halten weitere Klauseln für unwirksam
Das OLG Hamburg hat nach Angaben des Deutsche Journalisten-Verbands e.V. (DJV) im Rechtsstreit gegen die Honorabedingungen des Bauer-Verlags für freie Bildjournalisten das erstinstanzliche Urteil (vgl. Meldung vom 5. Mai 2011 mit Links zu weiteren ... [mehr]
08.06.2011; 16:08 Uhr
Börsenverein will Urheber gegenüber Hochschulen, Bibliotheken, Museen und Archiven stärken
Börsenverein will Urheber gegenüber Hochschulen, Bibliotheken, Museen und Archiven stärken
Streichung von §§ 52 a und 52 b UrhG gefordert
Wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. (Börsenverein) berichtet, fordern Wissenschaftsverlage, die bis 2012 geltende Regelung des § 52 a UrhG nicht zu verlängern. Der Bundestag hatte der Verlängerung des zwischen ... [mehr]
08.06.2011; 12:27 Uhr
BGH: Schutzkonzept des KUG nicht durch sitzungspolizeiliche Verfügung erweitert
BGH: Schutzkonzept des KUG nicht durch sitzungspolizeiliche Verfügung erweitert
Angeklagter musste erkennbares Foto in Berichterstattung trotz Verpixelungsanordnung nach GVG hinnehmen
Der BGH hat entschieden, dass Fotos von Angeklagten auch bei sitzungspolizeilicher Anordnung ihrer Verpixelung im Rahmen der Prozess-Berichterstattung abgedruckt werden dürfen. Wenn eine Bildberichterstattung nach dem Schutzkonzept des KUG auch unverpixelt ... [mehr]
Bisherige Selbstverpflichtung der Medien reiche aus
Der Deutsche Journalisten-Verband e.V. (DJV) hat sich gegen eine Beschränkung der Berichterstattung in Missbrauchsfällen ausgesprochen. Nach dem gestrigen Freispruch von Jörg Kachelmann hatten Politiker aus CDU/CSU mit Blick auf die Opfer ... [mehr]
OLG Köln muss jetzt prüfen, ob eine ausreichende Formgestaltung vorliegt
Der BGH hat heute entschieden, dass Lernspiele Darstellungen wissenschaftlicher Art i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG sein können (Az. I ZR 140/09, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Ausreichend sei hierfür bereits die Vermittlung ... [mehr]
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