Zu den Meldungen:
22.03.2011; 10:34 Uhr
EuGH-Generalanwalt: Zusammenstellung eines Satellitenprogramm-Bouquets von urheberrechtlicher Zustimmung abhängig
EuGH-Generalanwalt: Zusammenstellung eines Satellitenprogramm-Bouquets von urheberrechtlicher Zustimmung abhängig
Bouquet-Anbieter nimmt eigene Verwertungshandlung vor
In zwei Vorabentscheidungsverfahren betreffend die Lizenzierung von grenzüberschreitenden Satellitenprogrammen hat der EuGH-Generalanwalt Niilo Jääskinen am 17. März 2011 seine Schlussanträge gestellt. In den belgischen Ausgangsfällen ... [mehr]
21.03.2011; 19:01 Uhr
Millionen-Klage gegen ZDF wegen »Frontal 21«-Bericht über Telekommunikationsfirma
Millionen-Klage gegen ZDF wegen »Frontal 21«-Bericht über Telekommunikationsfirma
Reportage soll zur Insolvenz des Unternehmens beigetragen haben
Eine schweizerische Telekommunikationsfirma hat das ZDF auf Zahlung von 133 Millionen Euro (mindestens 24,9 Millionen) verklagt (LG Hamburg, Az. 324 O 636/10, Verhandlung am 13. Mai 2011). »Frontal 21« habe mit unwahren Äußerungen ... [mehr]
Kommission wertet Angebot als Rundfunk, dessen Zulassung mangels Staatsferne an § 20 a Abs. 3 RStV scheitert
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) stuft das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages als Rundfunk ein. Denn es sei inzwischen »stärker redaktionell gestaltet«. Eine rundfunkrechtliche ... [mehr]
»Sachliche Information unter gleichzeitiger Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust«
Der BGH hat entschieden, dass Werbung für Glücksspiele (im konkreten Fall »LOTTERIE 6 aus 49« und »KENO«) auch bei Angabe von Höchstgewinnsummen zulässig ist, wenn über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn ... [mehr]
Medienunternehmen wollen Beschwerde einlegen
Das Bundeskartellamt hat die von RTL und Pro Sieben/SAT1 geplante Online-Video-Plattform untersagt. Aus den Stellungnahmen der Unternehmen habe sich keine Bereitschaft zu den vom Bundeskartellamt geforderten Änderungen technischer Art und einer Öffnung ... [mehr]
15.03.2011; 17:41 Uhr
Wikileaks, Meinungsfreiheit und Fernmeldegeheimnis: Twitter muss Kontodaten an US-Justizministerium übermitteln
Wikileaks, Meinungsfreiheit und Fernmeldegeheimnis: Twitter muss Kontodaten an US-Justizministerium übermitteln
US-Gericht: Gegenstand der Anordnung ist die Übermittlung von Kontodaten, die freiwillig im Twitter-Accout hinterlegt worden sind
Das US-Justizministerium kann seine Ermittlungen in Sachen »Wikileaks« fortsetzen. Ein US-Gericht hat einem Antrag der US-Regierung stattgegeben, wonach Twitter Kontodaten von drei Personen übermitteln muss, die ins Visier der Ermittler ... [mehr]
15.03.2011; 15:39 Uhr
EU-Kommission verklagt Spanien und Frankreich wegen Fernseh-Subventionierung durch »Telekom-Steuer«
EU-Kommission verklagt Spanien und Frankreich wegen Fernseh-Subventionierung durch »Telekom-Steuer«
Gegen Ungarn wurde in der Sache ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet
Nachdem Frankreich und Spanien der Aufforderung, ihre »Telekom-Steuern« abzuschaffen (vgl. Meldung vom 1. Oktober 2010), nicht nachgekommen sind, verklagte sie die EU-Kommission.
Wie die Kommission gestern mitteilte, sieht die EU-Genehmigungsrichtlinie ... [mehr]
15.03.2011; 15:16 Uhr
LG Köln weist Antrag auf einstweilige Verfügung gegen deutschen Houellebecq-Verlag ab
LG Köln weist Antrag auf einstweilige Verfügung gegen deutschen Houellebecq-Verlag ab
Schweizer Organisation »Dignitas« sieht ihren Ruf beschädigt
Das Buch »Karte und Gebiet« des französischen Autors Michel Houellebecq hat kürzlich das LG Köln beschäftigt. Die schweizerische Organisation »Dignitas« (»Menschenwürdig leben, menschenwürdig ... [mehr]
14.03.2011; 13:36 Uhr
»LimeWire«-Prozess: US-Gericht entscheidet über Berechnung der Schadensersatzshöhe
»LimeWire«-Prozess: US-Gericht entscheidet über Berechnung der Schadensersatzshöhe
Bemessungsgrundlage sind die jeweils verletzten Werke, nicht sämtliche individuelle Verletzungshandlungen
Der U.S. District Court, Southern District of New York, hat am 10. März über die Berechnung des Schadensersatzes im »LimeWire«-Prozess entschieden. Nachdem Richterin Kimba Wood im Mai 2010 die Störerhaftung der Lime Group und ... [mehr]
14.03.2011; 11:54 Uhr
LG Hamburg: Zahlung an Missbrauchsopfer darf nicht als »Schweigegeld« bezeichnet werden
LG Hamburg: Zahlung an Missbrauchsopfer darf nicht als »Schweigegeld« bezeichnet werden
Kritische Berichte über Aufklärung von Missbrauchsfällen im Blog »Regensburg-digital«
Die Vereinbarung einer Schmerzensgeldzahlung an ein Missbrauchsopfer bei Einhaltung beiderseitigen Stillschweigens über die Vorkommnisse darf nach Ansicht des LG Hamburg nicht, wie letztes Jahr unter anderem im Blog »Regensburg-digital« ... [mehr]
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