Zu den Meldungen:
OLG Köln muss jetzt prüfen, ob eine ausreichende Formgestaltung vorliegt
Der BGH hat heute entschieden, dass Lernspiele Darstellungen wissenschaftlicher Art i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG sein können (Az. I ZR 140/09, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Ausreichend sei hierfür bereits die Vermittlung ... [mehr]
Bei wissenschaftlichen Werken ist entscheidend die Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes
Das KG Berlin hat am 11. Mai 2011 zum Urheberrechtsschutz von Sachverständigengutachten entschieden (Az. 24 U 28/11, Veröffentlichung in ZUM erfolgt). Die Richter ordnen Gutachten als wissenschaftliche, nicht als literarische Sprachwerke ein. ... [mehr]
31.05.2011; 11:15 Uhr
Kabelweitersendungsrechte: LG Leipzig erlässt einstweilige Verfügung gegen sächsischen Kabelbetreiber
Kabelweitersendungsrechte: LG Leipzig erlässt einstweilige Verfügung gegen sächsischen Kabelbetreiber
VG Media lizenziert außerdem EPG-Material an Deutsche Post
Die VG Media hat vor dem LG Leipzig eine einstweilige Verfügung gegen einen Kabelnetzbetreiber erwirkt, der sich geweigert hatte, für die Kabelweitersendungsrechte nach § 20 b UrhG zu zahlen (Az. 05 O 1204/11). Das Unternehmen darf nun ... [mehr]
Keine belastbaren Zahlen über Ausmaß von Verletzungen geistigen Eigentums
Zeitgleich zu der von der EU-Kommission veröffentlichten »Gesamtstrategie für Rechte des geistigen Eigentums« haben unter European Digital Rights (EDRi) zusammengeschlossene Bürgerrechtsorganisationen die IP-Politik der EU stark ... [mehr]
26.05.2011; 16:56 Uhr
KG entscheidet zur Verwendung von Alice Schwarzer-Editorials in »Redaktionsschwanz«
KG entscheidet zur Verwendung von Alice Schwarzer-Editorials in »Redaktionsschwanz«
Wörtliche Wiedergabe im Zusammenhang mit einer Gegendarstellung war nicht nach §§ 49 ff. UrhG gerechtfertigt
Das Kammgericht hat über die Verwendung von längeren Passagen aus »EMMA«-Editorials von Alice Schwarzer entschieden (Urteil vom 6. April 2011, Az. 24 U 1/11, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Eine Tageszeitung ... [mehr]
26.05.2011; 12:03 Uhr
BGH entscheidet zu Rechteverwertung bezüglich unbekannter Nutzungsarten in Altverträgen
BGH entscheidet zu Rechteverwertung bezüglich unbekannter Nutzungsarten in Altverträgen
Ausdrückliche Erörterung und Festlegung oder Vereinbarung einer Absatzbeteiligung erforderlich
Der BGH hat am 28. Oktober 2010 über die Rechteverwertung bezüglich unbekannter Nutzungsarten in Altverträgen vor 1966 (§ 31 Abs. 4 UrhG galt von Anfang 1966 bis Ende 2007) entschieden (Az. I ZR 18/09, Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
Vorgesehene Werberegeln diskriminieren private Fernsehanbieter
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat die Novelle des Glückspielstaatsvertrages kritisiert. Die darin vorgesehenen Werberegeln, die ein Werbeverbot für Sportwettenanbieter in Sportsendungen vorsehen, führten zu einer ... [mehr]
25.05.2011; 18:27 Uhr
Teilnehmer des »eG8«-Gipfels sprechen sich für technische Lösung der Probleme des Internet aus
Teilnehmer des »eG8«-Gipfels sprechen sich für technische Lösung der Probleme des Internet aus
Gegner des Gipfels kritisieren »Lobbynomics« und pochen auf Wahrung der Meinungsfreiheit
Der französische Präsident Nikolas Sarkozy hat zum »eG8«-Gipfel geladen, weil er das Internet stärker staatlich reglementieren will. Mit Blick auf Kritiker, die in Netzregeln eine Freiheitsberaubung sehen, argumentiert Sarkozy ... [mehr]
Barnier und Šemeta legen konkrete Vorschläge für verwaiste Werke und Rechtsdurchsetzung durch Zollbehörden vor
Die EU-Kommission hat heute ihre »Gesamtstrategie für Rechte des geistigen Eigentums« vorgelegt. Ziel ist die »Errichtung eines echten Binnenmarktes für geistiges Eigentum« und damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ... [mehr]
Ankauf des Bildmaterials von Pressefreiheit gedeckt - Revision angekündigt
Im Prozess um die Video-Affäre des Schauspielers Ottfried Fischer (vgl. Meldung vom 18. Mai 2011) ist es zu einem Freispruch gekommen. Das Urteil des AG München, welches einen »BILD«-Reporter wegen Nötigung und Verletzung des ... [mehr]
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