Zu den Meldungen:
»Offenkundige Wettbewerbsverzerrung«
Die seit heute erhältliche »Tagesschau«-App für Smartphones wird vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) als wettbewerbsverzerrend kritisiert. Wieder argumentieren die Gegner der Gratis-Applikation, dass der federführende ... [mehr]
Im Hauptverfahren zu klären, ob sich ausländischer Sendungszulieferer auf die Rundfunkfreiheit berufen kann
Das BVerfG hat dem von einem britischen Sendungszulieferer gestellten Antrag auf einstweilige Anordnung gegen eine Untersagung von Kampfsportsendungen nicht stattgegeben. Das Unternehmen, welches in Deutschland den Sender DSF (jetzt Sport 1) mit der Kampfsportsendung ... [mehr]
17.12.2010; 12:33 Uhr
BGH bestätigt Fotoverbot der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
BGH bestätigt Fotoverbot der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
Eigentümer darf Benutzungsmodalitäten seines Grundstücks bestimmen - aus Gemeinwohlaufgabe der Stiftung folgt nichts anderes
Der BGH hat das Urteil des OLG Brandenburg, welches die Klage der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg gegen eine Fotoagentur wegen der ungenehmigten, gewerblichen Verwendung von Fotos der Stiftungsanlagen abgewiesen ... [mehr]
17.12.2010; 11:50 Uhr
Niederländisches System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Gemeinsamem Markt unvereinbar
Niederländisches System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Gemeinsamem Markt unvereinbar
EuG wertet Ad-hoc-Finanzierungen als staatliche Beihilfen und bestätigt Kommissionsentscheidung
Das EuG (Europäisches Gericht erster Instanz) hat gestern eine Entscheidung der Kommission bestätigt, wonach die Ad-hoc-Finanzierungen der niederländischen Rundfunkstiftung Nederlandse Omroep Stichting (NOS) mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare ... [mehr]
Referenzverfahren bei Rechtsfragen, die noch nicht höchstrichterlich geklärt sind
Der Verein »Wikimedia Deutschland« hat diese Woche angekündigt, künftig Klagen von Urhebern, die ihre Werke unter Creative Commons-Lizenzen öffentlich zugänglich machen, zu unterstützen. Der Vereinsvorstand bemängelt ... [mehr]
Exklusive Veröffentlichung von »Wikileaks«-Dokumenten verstoße gegen Presse-Kodex
Die Journalistin Christiane Schulzki-Haddouti hat beim Presserat Beschwerde gegen den Spiegel eingereicht. In der exklusiven Veröffentlichung von »Wikileaks«-Dokumenten sieht sie einen Verstoß gegen die Richtlinie 1.1 des Presse-Kodexes, ... [mehr]
15.12.2010; 19:07 Uhr
Aus Gebühr wird Beitrag: Ministerpräsidenten unterzeichnen neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag
Aus Gebühr wird Beitrag: Ministerpräsidenten unterzeichnen neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag
Beck: Haushaltsabgabe trägt Medienkonvergenz Rechnung - Wirtschaft werde meist nur mit Drittel-Beitrag belastet
Nachdem die Ministerpräsidenten im Oktober für die Neuordnung der Rundfunkgebühren abgestimmt hatten, wurde am 15. Dezember 2010 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag von der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin unterzeichnet. Nun müssen ... [mehr]
Netzcommunity will sich bei Entwurf einer Regelungsalternative aktiv beteiligen
Der geplante Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) scheitert wohl an fraktionsübergreifenden Bedenken in NRW. Eine offizielle Ablehnung wird nach Auskunft der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft morgen stattfinden, wie »Spiegel Online« ... [mehr]
15.12.2010; 12:35 Uhr
BGH: Werbung mittels Zeitschriften-»Flappe« verstößt nicht gegen Wettbewerbs- und Presserecht
BGH: Werbung mittels Zeitschriften-»Flappe« verstößt nicht gegen Wettbewerbs- und Presserecht
Werbecharakter muss sich nicht aus der ersten Seite ergeben, sondern nach dem Gesamtinhalt unverkennbar sein
Zur Vereinbarkeit von Werbungs-»Flappen« mit dem Wettbewerbs- und Presserecht hat der BGH im Juli entschieden (Urteil vom 1. Juli 2010, Az. I ZR 161/09, Veröffentlichung in ZUM folgt). Konkret ging es um die Vorschriften zum Schutz vor ... [mehr]
»Für das Leistungsschutzrecht gibt es weder eine Notwendigkeit noch eine Rechtfertigung«
Am 13. Dezember 2010 ist die »Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL)« online gegangen. Sie wird getragen von der Überzeugung, dass es für das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger weder eine Notwendigkeit ... [mehr]
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