Zu den Meldungen:
Auskunfts- und Abführungsverlangen der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg rechtmäßig
Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Auskunfts- und Abführungsverlangen der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg gegenüber ProSieben im Zusammenhang mit »Bimmel Bingo« bestätigt (Urteil vom 2. Dezember 2010, Az. 11 B 35.08, ... [mehr]
»Plagiat« in »GTA San Andreas«
Der US-amerikanische Rapper Michael »Shagg« Washington hat die Softwarefirma Rockstar Games auf 250 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt, weil ihm die Hauptfigur des Computerspiels »GTA San Andreas«, »Carl Johnson«, ... [mehr]
08.12.2010; 11:41 Uhr
BGH entscheidet zu Sorgfaltspflichten von Bildagenturen bei Weitergabe von Fotos zur Presseberichterstattung
BGH entscheidet zu Sorgfaltspflichten von Bildagenturen bei Weitergabe von Fotos zur Presseberichterstattung
Keine Prüfungspflichten im »quasi presseinternen Bereich« - Austausch von zulässig archivierten Bildern steht unter Pressefreiheit
Der BGH hat über die Sorgfaltspflichten von Bildagenturen bei der Weitergabe von Bildmaterial zur beabsichtigten Presseberichterstattung entschieden (Urteile vom 7. Dezember 2010, Az. VI ZR 30 und 34/09, Veröffentlichung in ZUM folgt). Nach ... [mehr]
08.12.2010; 11:12 Uhr
Iran: Regimekritische Satire löst möglicherweise neue Wertschätzung für private Filmproduktionen aus
Iran: Regimekritische Satire löst möglicherweise neue Wertschätzung für private Filmproduktionen aus
Sympathie mit Regisseur aber auch Ausdruck von Protest gegen staatliche Kulturpolitik
Eine regimekritische Satire löst möglicherweise eine neue Wertschätzung für private Filmproduktionen im Iran aus, wie die »Deutsche Welle« berichtet. Bei der Serie »Bitterer Kaffee« handelt es sich um die erste ... [mehr]
Endgültige Einigung hinsichtlich der Behandlung von Pirateriegütern
Nachdem die Verhandlungspartner sich letzte Woche dem »juristischen Feinschliff« des »Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)« gewidmet hatten, wurde der finale Abkommenstext gestern veröffentlicht (vgl. zur ersten Veröffentlichung ... [mehr]
07.12.2010; 11:14 Uhr
Datenschutzbeauftragter und Verbraucherschutzzentrale: Datenschutzentwurf des Innenministers unzureichend
Datenschutzbeauftragter und Verbraucherschutzzentrale: Datenschutzentwurf des Innenministers unzureichend
Fünf-Punkte-Katalog zur Verbesserung des Daten- und Verbraucherschutzes im Internet
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat gemeinsam mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) einen Fünf-Punkte-Katalog zur Verbesserung des Daten- und Verbraucherschutzes im Internet ... [mehr]
Grundsätzlich soll Löschung vorgenommen werden, Netzsperren darüber hinaus möglich
Die EU-Justizminister haben sich vergangenen Freitag auf eine grundsätzlich Pflicht zur Entfernung von Webseiten mit Kinderpornografie geeinigt und einen entsprechenden Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission angenommen. Danach soll in einem ersten ... [mehr]
06.12.2010; 12:31 Uhr
SPD-Fraktion legt Entwurf zur Rechtewahrnehmung an verwaisten und vergriffenen Werken vor
SPD-Fraktion legt Entwurf zur Rechtewahrnehmung an verwaisten und vergriffenen Werken vor
Gemeinsamer Vorschlag von Rechteinhabern, Buchbranche, Bibliotheken und Verwertungsgesellschaften aufgegriffen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzesvorschlag zur Lösung der Problematik der verwaisten und vergriffenen Werke vorgelegt. Danach sollen die Rechte an Werken, deren Urheber oder Erben nicht auffindbar sind, oder die nicht lieferbar sind, ... [mehr]
Rechte wurden daher nicht an die VG Media übertragen
Das OLG München hat am 18. November 2010 entschieden, dass Online-Videorekorder eine selbstständige Nutzungsart darstellen (Az. 29 U 3792/10, Veröffentlichung in ZUM folgt). Denn gegenüber herkömmlichen Videorekordern bestünden ... [mehr]
02.12.2010; 12:16 Uhr
»Rote Linie«: Neues Datenschutzgesetz soll vor schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen schützen
»Rote Linie«: Neues Datenschutzgesetz soll vor schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen schützen
Internet muss als öffentlicher Raum grundsätzlich frei von staatlichen Restriktionen sein
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gestern den angekündigten Entwurf für ein Datenschutzgesetz vorgelegt, das die »rote Linie« für Dienste aufzeigen soll, die nicht überschritten werden darf. Der Bundesverband ... [mehr]
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