In einem Beitrag aus dem Verfassungsblog beleuchtet Elettra Bietti die Entscheidung »Moody v. Netchoice« des US-amerikanischen Supreme Courts und zieht daraus drei Lehren.

Die erste Lehre der Entscheidung sei die Erkenntnis, dass verpflichtende Regelungen zur »Neutralisierung« des Kommunikationsraums auf digitalen Plattformen nur unter bestimmten Umständen mit dem First Amendment zu vereinbaren seien. Auch DSA-ähnliche Erklärungs- und Offenlegungspflichten für Plattformen seien kaum denkbar. Die einzig positive Erkenntnis sei, dass eine Plattformregulierung nach europäischem Vorbild dem Maßstab des First Amendment standhalten könnte, wenn sie durch wettbewerbliche oder eigentumsrechtliche Ziele motiviert würde.

Elettra Bietti ist Assistant Professor of Law and Computer Science an der Northeastern University, Fakultätsmitglied des Harvard University’s Berkman Klein Center der Harvard University and Affiliated Fellow des Yale Law School's Information Society Project (ISP).

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• Beitrag auf dem Verfassungsblog vom 11. Juli 2024