In ihrem Beitrag auf dem Verfassungsblog stellt Natalie Alkiviadou den Gesetzesentwurf Zyperns vor, der eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren für das Verbreiten von »Fake News« vorsieht.

Alkiviadou sieht in dem Vorschlag die Gefahr von Zensur. Eine entsprechende Regelung sei nicht mit einer liberalen Demokratie vereinbar. Nicht-repressive Maßnahmen wie die Medienethik müssten eingesetzt werden, um der Verbreitung von »Fake News« zu begegnen.

Natalie Alkiviadou ist Senior Research Fellow bei Justitia, einem dänischen Think Tank mit Fokus auf Menschenrechten.

Dokumente:

• Beitrag auf dem Verfassungsblog vom 12. Juli 2024