Zu den Meldungen:
Frist für Unternehmen bis Dezember - Regierung will bis dahin nur besonders schwere Eingriffe regeln
Auf dem Geodatendienst-Gipfel »Digitalisierung von Stadt und Land« einigte man sich auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zum Datenschutz. Für die Erarbeitung eines entsprechenden Kodexes haben die Unternehmen bis Anfang Dezember ... [mehr]
Weitere Gebührenrunde unter Vorbehalt der KEF-Ergebnisse
Die Staatskanzleien haben sich nach Berichten der »Süddeutschen Zeitung« bei ihrem gestrigen Treffen in Speyer darauf geeinigt, keine Begrenzung der Haushaltsabgabe auf 17,98 Euro über 2013 hinaus im Rundfunkstaatsvertrag festzuschreiben. ... [mehr]
17.09.2010; 15:44 Uhr
Weitere Ergebnisse des Presserats: Verstöße gegen Opferschutz, Trennungsgrundsatz und Schleichwerbung
Weitere Ergebnisse des Presserats: Verstöße gegen Opferschutz, Trennungsgrundsatz und Schleichwerbung
Künftig will Presserat auch Nutzerkommentare in moderierten Online-Foren bewerten
Der Deutsche Presserat hat heute die Ergebnisse der Prüfung von 123 Beschwerden veröffentlicht (zur vorgestern veröffentlichten Bewertung der Loveparade-Berichterstattung vgl. Meldung vom 15. September 2010). Neben Berichterstattungen, ... [mehr]
Negatives Verbotsrecht gegenüber Filehoster geht weiter als die positive Benutzungserlaubnis des Verwerters
Das LG Hamburg hat dem Sharehoster Rapidshare in einer aktuellen Entscheidung untersagt, einen Film öffentlich zugänglich zu machen (Urteil vom 30. Juli 2010, Az. 310 O 46/10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Geklagt hatte ein ... [mehr]
Ergebnis von 13 Sammelbeschwerden: Persönlichkeitsrechte der Opfer nicht beachtet
Der Deutsche Presserat gab gestern seine Entscheidungen über 13 Sammelbeschwerden gegen die Loveparade-Berichterstattung in Print- und Onlineausgaben deutscher Zeitungen bekannt. Er sprach Hinweise aus in Fällen, in denen Bilder von Opfern unter ... [mehr]
15.09.2010; 15:10 Uhr
Schweizerisches Bundesgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit der Ausforschung von P2P-Netzwerken
Schweizerisches Bundesgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit der Ausforschung von P2P-Netzwerken
Privates Unternehmen darf nicht nach IP-Adressen von illegalen Filesharern suchen - Verstoß gegen Datenschutzgesetz
Das Schweizerische Bundesgericht hat am 8. September 2010 über die Rechtmäßigkeit der Ausforschung von Internettauschbörsen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen entschieden. Auf die Beschwerde des Eidgenössischen Datenschutz- ... [mehr]
13.09.2010; 15:56 Uhr
US-Gericht bestätigt Beschränkung der »First-Sale Doctrine« bei gebrauchter Software
US-Gericht bestätigt Beschränkung der »First-Sale Doctrine« bei gebrauchter Software
Copyright-Schranke gilt nur für Transfer, nicht für die Nutzung von Software
Ein Urteil in den USA hatte die lizenzvertragliche Beschränkung der »First-Sale Doctrine« bei gebrauchter Software zum Gegenstand. Diese Beschränkung des Copyright, die bereits Anfang des 20. Jahrhunderts gerichtlich festgelegt und ... [mehr]
Eigentlich Brüssel zuständig - Entscheidung über Antrag wird bis Ende September erwartet
Das Bundeskartellamt will nach Angaben ihres Präsident Andreas Mundt die Fusionskontrolle der gemeinsamen Mediathek von Pro Sieben, SAT1 und RTL übernehmen und hat dies bei der Generaldirektion Wettbewerb in der EU-Kommission, beantragt. Die ... [mehr]
Keine Einwilligung zur Kinoauswertung - Beklagte erreichte Verzicht auf Einwilligungsbeschränkung durch arglistige Täuschung
Das OLG Karlsruhe hat den Schadensersatzanspruch der ehemaligen Boxweltmeisterin Regina Halmich gegen die Produzentin des Filmes »Königin im Ring« wegen der Verletzung ihres Rechts am eigenen Bild bestätigt (Urteil vom 10. September ... [mehr]
Zur Stärkung der inneren Sicherheit sind unter anderem Sperren von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt vorgesehen
Das französische Sicherheitsgesetz »Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure« (»Loppsi 2«) steht, nachdem es im Februar bereits von der Nationalversammlung durch ... [mehr]
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