Zu den Meldungen:
Parlamentarier befürchten indirekte Urheberrechts-Harmonisierung und Verstoß gegen Subsidiaritätsprinzip
In einer schriftlichen Erklärung, die der Kommission und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten übermittelt wird, hat das EU-Parlament seine immer noch bestehenden Bedenken gegen »ACTA« geäußert (vgl. zur letzten Resolution ... [mehr]
LG Düsseldorf: Arbeiten wurden auf Anweisung erstellt
Eine ehemalige Kunststudentin hat vor dem LG Düsseldorf gegen einen Galeristen auf Unterlassung einer aus ihrer Sicht falschen Urhebernennung im Zusammenhang mit Kaugummi-Kunstwerken geklagt und verloren (Urteil vom 8. September 2010, Az. 12 O 430/09). ... [mehr]
Electronic Frontier Foundation setzt in der Verteidigung auf »Fair Use«-Doktrin
Die US-amerikanische Lawfirm Righthaven geht seit Monaten gegen Blogger und kleinere News-Aggregatoren vor. Die Anwälte durchsuchen Blogs und die Angebote der Aggregatoren nach Zeitungsartikeln, erwerben dann die erforderlichen Rechte und gehen anschließend ... [mehr]
Plattform mache sich von Nutzern hochgeladene Inhalte zu Eigen
Das LG Hamburg hat die YouTube LLC. und die Google Inc. als deren Alleingesellschafterin zur Unterlassung der Veröffentlichung von Sarah Brightman-Videos und vorbereitenden Auskunftserteilung verurteilt (Urteil vom 3. September 2010, Az. 308 O 27/09, ... [mehr]
Geodienste: Nach Bundesrats-Entwurf zu BDSG-Novelle Spitzentreffen im September
In der Kritik an dem »Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes« vom 25. August 2010 - Kernpunkt ist die heimliche Videoüberwachung in Betrieben - ist eine weitere Stimme laut geworden. Nach Berichten von ... [mehr]
02.09.2010; 16:03 Uhr
EU-Innenkommissarin Malmström: Vorratsdaten-Richtlinie wird möglicherweise korrigiert
EU-Innenkommissarin Malmström: Vorratsdaten-Richtlinie wird möglicherweise korrigiert
Nach BVerfG-Urteil hat AK Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde gegen BSI-Gesetz eingelegt
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat Änderungen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Aussicht gestellt. Diese sei im Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu schnell auf den Weg gebracht worden. Mit Blick ... [mehr]
Trennung von Journalismus und PR - Beschwerde bei Verstößen möglich
Der Deutsche Rat für Public Relations hat eine »Richtlinie zu PR in digitalen Medien und Netzwerken«, veröffentlicht, nach eigenen Angaben »ein verbindliches Regelwerk für alle Personen, die Interessen von Unternehmen ... [mehr]
30.08.2010; 14:39 Uhr
GEMA unterliegt im einstweiligen Rechtsschutz gegen Google - Hauptsacheverfahren angekündigt
GEMA unterliegt im einstweiligen Rechtsschutz gegen Google - Hauptsacheverfahren angekündigt
YouTube soll durch legale Film-Angebote stärker profitabel werden
Die GEMA konnte die nach Abbruch der Vertragsverhandlungen mit Google (vgl. Meldung vom 10. Mai 2010) beantragte einstweilige Verfügung nicht erwirken. Das LG Hamburg wies den von der GEMA zusammen mit sieben weiteren Musikautorengesellschaften gestellten ... [mehr]
26.08.2010; 16:34 Uhr
OLG Düsseldorf kündigt an, Berufung in weiterer Klage gegen »spickmich.de« zurückzuweisen
OLG Düsseldorf kündigt an, Berufung in weiterer Klage gegen »spickmich.de« zurückzuweisen
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil nicht zur Entscheidung an
In einem weiteren Verfahren gegen das Schülerportal »spickmich.de« vor dem OLG Düsseldorf zeichnet sich eine weitere Niederlage ab. Die Düsseldorfer Richter kündigten an, die Berufung zurückzuweisen, wie »Heise ... [mehr]
26.08.2010; 15:26 Uhr
BGH: Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche betreffen nicht dieselbe Angelegenheit
BGH: Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche betreffen nicht dieselbe Angelegenheit
Weitere Entscheidung zu § 15 Abs. 2 RVG bei presserechtlichen Ansprüchen
In einer weiteren Entscheidung zu § 15 Abs. 2 RVG (vgl. Meldung vom 25. August 2010) hat der BGH entschieden, dass Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche nicht dieselbe Angelegenheit betreffen (Urteil vom 3. August ... [mehr]
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