Zu den Meldungen:
Gerichtliche Verfügungen sollen auch ausländische Provider betreffen
Ein Gesetzesentwurf, der unter dem Namen »Combating Online Infringement and Counterfeits Act (COICA)« von einer US-Senatorengruppe beider politischer Lager zur Beratung in den Senat eingebracht worden ist, sieht unter anderem vor, Seiten, ... [mehr]
Fehlende Prüfung der Vorlage zum EuGH verstößt gegen Garantie des gesetzlichen Richters
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. August 2010 die Entscheidung des BGH zur Geräteabgabe für Drucker und Plotter aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (Az. 1 BvR 1631/08, Veröffentlichung in ZUM folgt). Nach ... [mehr]
20.09.2010; 18:02 Uhr
Gutachten »Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags«
Gutachten »Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags«
Erhebung und regelmäßiger Abgleich aufgrund Zweckbindung und Löschungspflichten verhältnismäßig
ARD und ZDF haben am Montag das von ihnen in Auftrag gegebene Gutachten »Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags« von Prof. Dr. Hans Peter Bull veröffentlicht.
Das Gutachten untersucht ... [mehr]
20.09.2010; 13:20 Uhr
Weitere Reaktion auf »depub.org«: NDR-Rundfunkrat hält Drei-Stufen-Test für fragwürdig
Weitere Reaktion auf »depub.org«: NDR-Rundfunkrat hält Drei-Stufen-Test für fragwürdig
In erster Reaktion wurden rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung depublizierter Inhalte angekündigt
Die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, hat im Zusammenhang mit der Veröffentlichung bereits gelöschter Inhalte in öffentlich-rechtlichen Telemedien wie »tagesschau.de« von der Fragwürdigkeit ... [mehr]
20.09.2010; 12:07 Uhr
Digitale Agenda für Europa: Zugang zu Büchern für Sehbehinderte soll verbessert werden
Digitale Agenda für Europa: Zugang zu Büchern für Sehbehinderte soll verbessert werden
Kommission fordert in Absichtserklärung bessere Formate für grenzüberschreitenden Zugang
Die EU-Kommission kündigt anlässlich einer Feier zur Unterzeichnung der »Gemeinsamen Absichtserklärung über den Zugang zu Werken für Menschen mit Dyslexie oder Sehbehinderung« an, dass sie mit einer spürbaren ... [mehr]
Frist für Unternehmen bis Dezember - Regierung will bis dahin nur besonders schwere Eingriffe regeln
Auf dem Geodatendienst-Gipfel »Digitalisierung von Stadt und Land« einigte man sich auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zum Datenschutz. Für die Erarbeitung eines entsprechenden Kodexes haben die Unternehmen bis Anfang Dezember ... [mehr]
Weitere Gebührenrunde unter Vorbehalt der KEF-Ergebnisse
Die Staatskanzleien haben sich nach Berichten der »Süddeutschen Zeitung« bei ihrem gestrigen Treffen in Speyer darauf geeinigt, keine Begrenzung der Haushaltsabgabe auf 17,98 Euro über 2013 hinaus im Rundfunkstaatsvertrag festzuschreiben. ... [mehr]
17.09.2010; 15:44 Uhr
Weitere Ergebnisse des Presserats: Verstöße gegen Opferschutz, Trennungsgrundsatz und Schleichwerbung
Weitere Ergebnisse des Presserats: Verstöße gegen Opferschutz, Trennungsgrundsatz und Schleichwerbung
Künftig will Presserat auch Nutzerkommentare in moderierten Online-Foren bewerten
Der Deutsche Presserat hat heute die Ergebnisse der Prüfung von 123 Beschwerden veröffentlicht (zur vorgestern veröffentlichten Bewertung der Loveparade-Berichterstattung vgl. Meldung vom 15. September 2010). Neben Berichterstattungen, ... [mehr]
Negatives Verbotsrecht gegenüber Filehoster geht weiter als die positive Benutzungserlaubnis des Verwerters
Das LG Hamburg hat dem Sharehoster Rapidshare in einer aktuellen Entscheidung untersagt, einen Film öffentlich zugänglich zu machen (Urteil vom 30. Juli 2010, Az. 310 O 46/10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Geklagt hatte ein ... [mehr]
Ergebnis von 13 Sammelbeschwerden: Persönlichkeitsrechte der Opfer nicht beachtet
Der Deutsche Presserat gab gestern seine Entscheidungen über 13 Sammelbeschwerden gegen die Loveparade-Berichterstattung in Print- und Onlineausgaben deutscher Zeitungen bekannt. Er sprach Hinweise aus in Fällen, in denen Bilder von Opfern unter ... [mehr]
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