Inhaltemoderation in sozialen Medien
Der Supreme Court of the United States hat in einem Urteil von diesem Montag über die Klage im Zusammenhang mit den Gesetzen aus Florida und Texas entschieden, die die Moderation von Inhalten auf sozialen Plattformen regulieren (Case No. 22–277). Darüber berichtet netzpolitik.org.
Die Gesetze aus Florida und Texas waren erst 2021 verabschiedet worden. Sie begrenzen die zulässige Inhaltemoderation durch private Plattformen. Hintergrund der Gesetzesbemühungen der konservativen Bundesstaaten sei der Schutz der Meinungs- und Redefreiheit der Nutzer:innen gewesen.
Der Supreme Court of the United States (SCOTUS) stellt fest: Das First Amendment gewähre den privaten Plattformen grundsätzlich das Recht, ihre Inhalte frei zu kuratieren. Dies hätten die Vorinstanzen nicht ausreichend beachtet in ihrer Urteilsfindung.
Der SCOTUS entschied einstimmig. Das Verfahren wird an die unteren Instanzen zurückverwiesen.
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