Neue Rechte durch den Digital Services Act
Netzpolitik.org interviewt Svea Windwehr von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. zu den neuen Rechten für die Zivilgesellschaft unter dem Digital Services Act.
Im Interview stellt Windwehr u.a. den Prozess und den Stand der nationalen Umsetzung des Digital Services Acts (DSA) dar und gibt einen Überblick über seine verschiedenen Inhalte. Insgesamt sei der DSA gut gelungen; kritisch sehe Windwehr etwa die neuen Kompetenzen der Europäischen Kommission und einige regulatorische Unklarheiten – beides könne zu Missbrauch einladen.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) habe mit ihrem Center for User Rights eine eigene Taskforce mit dem Zivl geschaffen, die neuen Nutzer:innen-Rechte aus dem DSA aktiv einzufordern und durchzusetzen. Hierbei ruft Windwehr zur Mitwirkung auf.
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