Zu den Meldungen:
15.09.2010; 15:10 Uhr
Schweizerisches Bundesgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit der Ausforschung von P2P-Netzwerken
Schweizerisches Bundesgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit der Ausforschung von P2P-Netzwerken
Privates Unternehmen darf nicht nach IP-Adressen von illegalen Filesharern suchen - Verstoß gegen Datenschutzgesetz
Das Schweizerische Bundesgericht hat am 8. September 2010 über die Rechtmäßigkeit der Ausforschung von Internettauschbörsen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen entschieden. Auf die Beschwerde des Eidgenössischen Datenschutz- ... [mehr]
13.09.2010; 15:56 Uhr
US-Gericht bestätigt Beschränkung der »First-Sale Doctrine« bei gebrauchter Software
US-Gericht bestätigt Beschränkung der »First-Sale Doctrine« bei gebrauchter Software
Copyright-Schranke gilt nur für Transfer, nicht für die Nutzung von Software
Ein Urteil in den USA hatte die lizenzvertragliche Beschränkung der »First-Sale Doctrine« bei gebrauchter Software zum Gegenstand. Diese Beschränkung des Copyright, die bereits Anfang des 20. Jahrhunderts gerichtlich festgelegt und ... [mehr]
Eigentlich Brüssel zuständig - Entscheidung über Antrag wird bis Ende September erwartet
Das Bundeskartellamt will nach Angaben ihres Präsident Andreas Mundt die Fusionskontrolle der gemeinsamen Mediathek von Pro Sieben, SAT1 und RTL übernehmen und hat dies bei der Generaldirektion Wettbewerb in der EU-Kommission, beantragt. Die ... [mehr]
Keine Einwilligung zur Kinoauswertung - Beklagte erreichte Verzicht auf Einwilligungsbeschränkung durch arglistige Täuschung
Das OLG Karlsruhe hat den Schadensersatzanspruch der ehemaligen Boxweltmeisterin Regina Halmich gegen die Produzentin des Filmes »Königin im Ring« wegen der Verletzung ihres Rechts am eigenen Bild bestätigt (Urteil vom 10. September ... [mehr]
Zur Stärkung der inneren Sicherheit sind unter anderem Sperren von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt vorgesehen
Das französische Sicherheitsgesetz »Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure« (»Loppsi 2«) steht, nachdem es im Februar bereits von der Nationalversammlung durch ... [mehr]
Parlamentarier befürchten indirekte Urheberrechts-Harmonisierung und Verstoß gegen Subsidiaritätsprinzip
In einer schriftlichen Erklärung, die der Kommission und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten übermittelt wird, hat das EU-Parlament seine immer noch bestehenden Bedenken gegen »ACTA« geäußert (vgl. zur letzten Resolution ... [mehr]
LG Düsseldorf: Arbeiten wurden auf Anweisung erstellt
Eine ehemalige Kunststudentin hat vor dem LG Düsseldorf gegen einen Galeristen auf Unterlassung einer aus ihrer Sicht falschen Urhebernennung im Zusammenhang mit Kaugummi-Kunstwerken geklagt und verloren (Urteil vom 8. September 2010, Az. 12 O 430/09). ... [mehr]
Electronic Frontier Foundation setzt in der Verteidigung auf »Fair Use«-Doktrin
Die US-amerikanische Lawfirm Righthaven geht seit Monaten gegen Blogger und kleinere News-Aggregatoren vor. Die Anwälte durchsuchen Blogs und die Angebote der Aggregatoren nach Zeitungsartikeln, erwerben dann die erforderlichen Rechte und gehen anschließend ... [mehr]
Plattform mache sich von Nutzern hochgeladene Inhalte zu Eigen
Das LG Hamburg hat die YouTube LLC. und die Google Inc. als deren Alleingesellschafterin zur Unterlassung der Veröffentlichung von Sarah Brightman-Videos und vorbereitenden Auskunftserteilung verurteilt (Urteil vom 3. September 2010, Az. 308 O 27/09, ... [mehr]
Geodienste: Nach Bundesrats-Entwurf zu BDSG-Novelle Spitzentreffen im September
In der Kritik an dem »Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes« vom 25. August 2010 - Kernpunkt ist die heimliche Videoüberwachung in Betrieben - ist eine weitere Stimme laut geworden. Nach Berichten von ... [mehr]
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