Zu den Meldungen:
150 Millionen zur Deckung der Kosten der Gemeinwohldienstleistung
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Beihilfe des französischen Staates an France Télévisions (FT) in Höhe von 150 Millionen Euro für mit dem Europarecht vereinbar angesehen (Urteil vom 1. Juli, Az. T-568/08 ... [mehr]
Rechtsaufsicht soll fehlende Balance zwischen gesellschaftlichem Mehrwert und Marktauswirkungen herstellen
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat in einer Presseerklärung Stellung zu den jüngsten Beschlüssen des ZDF-Fernsehrates sowie der BR-, NDR- und MDR-Rundfunkräte (vgl. Meldungen vom 25. und 23. Juni 2010 sowie ... [mehr]
28.06.2010; 15:14 Uhr
SCCR berät erneut über Informationszugang für Blinde sowie Schutz von Rundfunk- und Kabelunternehmen und audiovisuellen Darbietungen
SCCR berät erneut über Informationszugang für Blinde sowie Schutz von Rundfunk- und Kabelunternehmen und audiovisuellen Darbietungen
20. Sitzung des Standing Committee on Copyright and Related Rights bei der WIPO
Das Standing Committee on Copyright and Related Rights (SCCR) bei der WIPO beendete am 24. Juni 2010 in Genf seine 20. Sitzung. Gegenstand der Verhandlungen waren erneut (vgl. zu letzten Sitzung Meldung vom 21. Dezember 2010) der Zugang von Blinden und ... [mehr]
28.06.2010; 14:51 Uhr
Stellungnahmen der Internetverbände eco und BITKOM zum Verleger-Leistungsschutzrecht
Stellungnahmen der Internetverbände eco und BITKOM zum Verleger-Leistungsschutzrecht
»Systembrüche im Urheberrecht«, »keine Schutzlücke«, »kein Marktversagen«
Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung des Bundesjustizministeriums zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger (und Verleger von Bildungsmedien) haben der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue ... [mehr]
Videoplattform profitiert von »safe harbour«-Bestimmungen des DCMA
Google hat den Rechtsstreit um Urheberrechtsverletzungen auf seiner Videoplattform YouTube gewonnen. Der Kläger Viacom kündigte an, Berufung einzulegen. Richter Louis Stanton vom Bundesgericht des Southern District of New York entschied, dass ... [mehr]
Legitimer Schutz für Verlegerleistung - keine Monopolisierung von Sprache
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V (BDZV) haben eine gemeinsame Erklärung zur kommenden Anhörung des Bundesjustizministeriums zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger ... [mehr]
25.06.2010; 15:27 Uhr
Beschlüsse der Justizministerkonferenz zu Urheberrechtsreform, »Google Street View« und Datenschutz
Beschlüsse der Justizministerkonferenz zu Urheberrechtsreform, »Google Street View« und Datenschutz
Ausgleich zwischen Werkschutz und Zugangsinteresse der Allgemeinheit - Personenbezogene Daten stärker schützen
Auf der Justizministerkonferenz in Hamburg wurden unter anderem Beschlüsse zur Urheberrechtsreform und zum Thema »Google Street View« und Datenschutz gefasst. Die Minister einigten sich darauf, eine Urheberrechtsreform zu unterstützen, ... [mehr]
»Telemedienangebote entsprechen den Voraussetzungen des Rundfunkstaatsvertrags und sind vom öffentlich-rechtlichen Auftrag umfasst«
Der ZDF-Fernsehrat hat im Rahmen des Drei-Stufen-Tests die Onlineangebote von ZDF, 3Sat und Phoenix genehmigt. Das Gremium kam, wie die BR- und MDR-Rundfunkräte am Anfang dieser Woche (vgl. Meldung vom 23. Juni 2010), zum Schluss, dass der publizistische ... [mehr]
Chancen des Internet und Freiheit des einzelnen Nutzers im Mittelpunkt
Nach der Bundesjustizministerin hat nun auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine »Berliner Rede« gehalten. Darin geht es um die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen Netzpolitik. Diese soll nach den Vorstellungen des ... [mehr]
BR-Rundfunkrat: Beitrag zu publizistischem Wettbewerb überwiegt marktliche Auswirkungen auf Wettbewerber
Die Rundfunkräte des Bayerischen Rundfunks (BR) und des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) haben diese Woche Onlineangebote von ARD und ZDF genehmigt. Gegenstand des Drei-Stufen-Tests des BR-Gremiums sind »br-online.de« und - nach dem sog. ... [mehr]
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