Zu den Meldungen:
Neue Haushaltsabgabe soll der bisherigen Gebühr entsprechen - Strikte Aufkommensneutralität
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Paul Kirchhof, hat letzte Woche sein Gutachten zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks vorgelegt, welches von ARD, ZDF und D Radio in Auftrag gegeben worden war. Darin fordert er eine ... [mehr]
Grundsätzliche Zustimmung der Gewerkschaften
Letzte Woche ist von der »iRights«-Redaktion eine Kommentierung des Entwurfes zum neuen Leistungsschutzrecht durch die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di und den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) veröffentlicht ... [mehr]
»Generalverdacht nicht zu rechtfertigen«
Mit Urteil vom 27. April 2010 (Az. I-20 U 166/09, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt) hat das OLG Düsseldorf eine Klage gegen den schweizerischen Sharehoster Rapidshare abgewiesen. In der Vorinstanz hatten die Rechteinhaber noch eine ... [mehr]
Kritik an Datenbrief-Vorschlag
Auf dem diesjährigen Datenschutzkongress in Berlin wurde eine Neustrukturierung des Datenschutzrechtes diskutiert, wie »heise online« berichtet. Den Vorschlägen von Prof. Dr. Hoeren für eine grundlegende Modernisierung konnte ... [mehr]
05.05.2010; 12:47 Uhr
LG Hamburg entscheidet erneut über Vertragsbedingungen des Bauer-Verlages für freie Fotojournalisten
LG Hamburg entscheidet erneut über Vertragsbedingungen des Bauer-Verlages für freie Fotojournalisten
DJV: AGB in weiten Teilen für unwirksam erklärt
Mit Urteil vom 5. Mai 2010, Az. 312 O 703/09 (Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt), hat das Landgericht Hamburg die Vertragsbedingungen des Bauer-Verlags für freie Fotojournalisten in wesentlichen Teilen für rechtswidrig und unwirksam ... [mehr]
OLG München hebt seine einstweilige Verfügung auf
Nachdem das OLG München am 18. Februar 2010 per einstweiliger Verfügung der Zentralstelle für private Überspielungsrechte e.V. (ZPÜ) untersagt hatte, ihren PC-Abgabentarif im Bundesanzeiger zu veröffentlichen (Az. 6 WG 6/10, ... [mehr]
03.05.2010; 18:40 Uhr
BGH: Sendender bei Kabelweitersendung ist derjenige, der über einzuspeisende Inhalte entscheidet
BGH: Sendender bei Kabelweitersendung ist derjenige, der über einzuspeisende Inhalte entscheidet
Rein technischer Dienstleister beim Signaltransport fällt nicht darunter
In seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 12. November 2009 (Az. I ZR 160/07) hat der BGH zum Begriff des Sendenden i.S.v. §§ 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, 20 UrhG entschieden:
»Sendender i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall ... [mehr]
Auch rechtswidrige Inhalte dürfen bis zur Kenntnisnahme des Suchmaschinenbetreibers gezeigt werden
Der BGH hat am 29. April 2010 entschieden, dass sog. Thumbnails - Vorschaubilder in Google, die in der textgesteuerten Bildersuchfunktion der Suchmaschine verkleinert und mit reduzierter Pixelanzahl angezeigt werden - zulässig sind (Az. I ZR 69/08, ... [mehr]
03.05.2010; 16:26 Uhr
Mario Adorf verliert Rechtsstreit wegen ungenehmigter Verwendung seines Portraits auf Brockhaus-Umschlag
Mario Adorf verliert Rechtsstreit wegen ungenehmigter Verwendung seines Portraits auf Brockhaus-Umschlag
LG München I weist 30.000 Euro-Schadensersatzklage ab - Anwalt hält Berufung für wahrscheinlich
Mario Adorf hat in erster Instanz vor dem Landgericht München I (Urteil vom 28.04.2010, Az. 9 O 19410/09, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt) seinen Rechtsstreit gegen den Brockhaus Verlag wegen der ungenehmigten Verwendung eines Portraitfotos ... [mehr]
Fraktionsübergreifende Bedenken im Parlament
Nach einer positiven Einschätzung aus Bayern (vgl. Meldung vom 31. März 2010) hat der Medienausschuss des Berliner Parlaments scharfe Kritik am Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) geübt. Der Kernansatz, Online-Alterskennzeichnungen ... [mehr]
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