Zu den Meldungen:
Dilemma zwischen Störerverantwortung und Datenschutzbeschränkungen soll von BGH geklärt werden
Das schweizerische Unternehmen Rapidshare hat angekündigt, sich gegen die im Februar ergangen einstweiligen Verfügungen (vgl. Meldung vom 2. März 2010 und Meldung vom 12. Februar 2010) Widerspruch einzulegen. Dies begründete der Share-Hoster ... [mehr]
22.04.2010; 15:30 Uhr
VG Media einigt sich mit Antennengemeinschaft auf Lizenzgebühren für Kabelweitersendungsrechte
VG Media einigt sich mit Antennengemeinschaft auf Lizenzgebühren für Kabelweitersendungsrechte
LG Leipzig: Urheberrechtliche Nutzereigenschaft unabhängig von der Organisationsform
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Leipzig (Az: 05 O 3616/09) um Lizenzgebühren für die Kabelweitersendung nach §§ 20, 20 b UrhG hat sich die VG Media mit einer sächsischen Antennengemeinschaft auf Zahlung von Schadensersatz ... [mehr]
22.04.2010; 15:09 Uhr
Bundesjustizministerin erfreut über Veröffentlichung des »ACTA«-Verhandlungsdokumentes
Bundesjustizministerin erfreut über Veröffentlichung des »ACTA«-Verhandlungsdokumentes
Distanzierung von Internetsperren
Im Anschluss an die letzte »ACTA«-Verhandlungsrunde veröffentlichte die EU-Kommission gestern den aktuellen Entwurf des Übereinkommens. Ende März war bereits ein Dokument im Internet publik geworden, von dem die nun veröffentlichte ... [mehr]
20.04.2010; 13:01 Uhr
Informationskreis AufnahmeMedien widerspricht Einigungsvorschlag des DPMA zur Speichermedienabgabe
Informationskreis AufnahmeMedien widerspricht Einigungsvorschlag des DPMA zur Speichermedienabgabe
OLG München soll jetzt Angemessenheit der Vergütungssätze klären
Die im Informationskreis AufnahmeMedien (IM) organisierten Anbieter von Speichermedien hat gegen den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle nach dem UrhWahrnG beim Deutschen Patent- und Markenamt (Schiedsstelle) vom 22. März 2010 (vgl. Meldung vom ... [mehr]
OLG Dresden: Bild von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt
Die Künstlerin Erika Lust darf ihr Gemälde, das die Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz nackt zeigt, weiter ohne Einwilligung der Politikerin verbreiten, wie das OLG Dresden am 16. April 2010 entschied (Az. 4 U 127/10, Veröffentlichung ... [mehr]
Richtlinie 2001/84/EG überlässt konkrete Ausgestaltung der Anspruchsberechtigten den Mitgliedstaaten
Der EuGH hat am 15. April 2010 (Az. C-518/08, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens zur Auslegung der Richtlinie 2001/84/EG über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks entschieden: ... [mehr]
12.04.2010; 12:27 Uhr
OpenACTA-Erklärung von Wellington: Beschränkung auf Bekämpfung von Produktpiraterie
OpenACTA-Erklärung von Wellington: Beschränkung auf Bekämpfung von Produktpiraterie
Petition im Vorfeld der achten Verhandlungsrunde in Neuseeland
Im Vorfeld der achten Verhandlungsrunde zum »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) wurde im Austragungsort Wellington, Neuseeland, eine Petition zur Beschränkung des Abkommens auf die Bekämpfung von Produktpiraterie unterzeichnet. ... [mehr]
Börsenverein des Deutschen Buchhandels: »Deutschland verschläft den Anschluss«
Am 7. April 2010 ist in England die »Digital Economy Bill« verabschiedet worden, mit dem im Rahmen eines Stufenmodells (»Three Strikes-Modell« bzw. »graduated response«) Provider zur Sperrung des Internetzugangs ihrer ... [mehr]
12.04.2010; 09:22 Uhr
WIPO und FRAPA-Schlichtungsstelle für internationale Auseinandersetzungen um TV-Formate
WIPO und FRAPA-Schlichtungsstelle für internationale Auseinandersetzungen um TV-Formate
Alternative Streitbeilegung - Gerichtsverfahren aufgrund unterschiedlicher Rechtsordnungen schwierig
Das WIPO Arbitration and Mediation Center (WIPO Center) und die Format Recognition and Protection Association (FRAPA) wollen sich verbünden, um einen Dienst zur alternativen Streitschlichtung bei internationalen Auseinandersetzungen um »Format-Plagiarismus« ... [mehr]
Zudem ruft dpa das Bundeskartellamt wegen des Zusammenschlusses von ddp und AP an
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat gegen die Nachrichtenagentur Deutscher Depeschendienst (ddp) Unterlassungsklage vor dem Landgericht Berlin erhoben. Es geht in dem Rechtsstreit um Vorwürfe, welche die ddp-Eigentümer auf einer Pressekonferenz ... [mehr]
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