Zu den Meldungen:
28.09.2010; 16:33 Uhr
Kammergericht entscheidet zur Reichweite von Buchprüfungspflichten in Lizenzverträgen
Kammergericht entscheidet zur Reichweite von Buchprüfungspflichten in Lizenzverträgen
Verwerter muss auch Unterlagen der Auslandsabrechnungen von Sublizenznehmern vorlegen
Das KG Berlin hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sich ein Buchprüfungsrecht von Rechteinhabern gegen international agierende Verwertungsunternehmen auf sämtliche Verträge des Verwertungsunternehmens mit Konzernschwestern im ... [mehr]
28.09.2010; 15:23 Uhr
EuGH bestätigt uneingeschränkte Vergütungspflicht von Hotels für Wiedergabe von TV- und Radioprogrammen
EuGH bestätigt uneingeschränkte Vergütungspflicht von Hotels für Wiedergabe von TV- und Radioprogrammen
Bereitstellen von Geräten und Verbindung zur Zentralantenne des Hotels reicht aus
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass Hotelbetreiber für das Angebot von TV- und Radioprogrammen uneingeschränkt vergütungspflichtig sind (Az. C-136/09, Veröffentlichung in ZUM folgt). Schon das Bereitstellen ... [mehr]
Keine generelle Überwachungspflicht der Plattformbetreiber - Rechteinhaber müssen verletzende Inhalte identifizieren und melden
Ein Gericht in Madrid hat die Klage eines spanischen Fernsehsenders gegen YouTube wegen der Verletzung urheberrechtlich geschützter Inhalte abgewiesen. Die Klage hatte das Hochladen von Fernsehinhalten auf die Video-Plattform zum Gegenstand. Hier ... [mehr]
Keine besondere Leistung der Verleger im Vergleich zu anderen Angeboten im Netz - Schutzrecht daher systemfremd
Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) hat sich zusammen mit Spitzenverbänden des Handwerks, des Handels und weiteren Wirtschaftsverbänden in einer gemeinsamen Erklärung gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger ... [mehr]
Kritische Berichterstattung über Privatleben Rainer Speers zulässig - E-Mails dürfen jedoch nicht verwendet werden
Das LG Berlin hat seine einstweilige Verfügung vom 16. September 2010, mit der »BILD« die Verdachtsberichterstattung über den ehemaligen brandenburgischen Innenminister Rainer Speer untersagt worden war, wieder aufgehoben (Urteil ... [mehr]
Praxis ist durch Urheberrechtsschranken für Bildung und Wissenschaft bzw. Bibliotheken gedeckt
Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft hat in einer Pressemitteilung alle Bibliotheken und Archive aufgefordert, Fernsehmitschnitte weiter vorzuhalten. Die Rechtmäßigkeit solcher Angebote hatte die Justiziarin ... [mehr]
23.09.2010; 10:55 Uhr
EU-Parlament nimmt »Gallo-Report« an: Kommission soll zum Schutz geistigen Eigentums nachlegen
EU-Parlament nimmt »Gallo-Report« an: Kommission soll zum Schutz geistigen Eigentums nachlegen
Im Rahmen der Pirateriebekämpfung soll auch »ACTA« vorangebracht werden
Das EU-Parlament hat in seiner Sitzung am letzten Mittwoch den »Gallo-Report« angenommen (vgl. Meldung vom 5. Juli 2010).
In seiner Pressemitteilung bringt das EU-Parlament zum Ausdruck, dass es im Gegensatz zur Kommission (vgl. Mitteilung ... [mehr]
Gerichtliche Verfügungen sollen auch ausländische Provider betreffen
Ein Gesetzesentwurf, der unter dem Namen »Combating Online Infringement and Counterfeits Act (COICA)« von einer US-Senatorengruppe beider politischer Lager zur Beratung in den Senat eingebracht worden ist, sieht unter anderem vor, Seiten, ... [mehr]
Fehlende Prüfung der Vorlage zum EuGH verstößt gegen Garantie des gesetzlichen Richters
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. August 2010 die Entscheidung des BGH zur Geräteabgabe für Drucker und Plotter aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (Az. 1 BvR 1631/08, Veröffentlichung in ZUM folgt). Nach ... [mehr]
20.09.2010; 18:02 Uhr
Gutachten »Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags«
Gutachten »Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags«
Erhebung und regelmäßiger Abgleich aufgrund Zweckbindung und Löschungspflichten verhältnismäßig
ARD und ZDF haben am Montag das von ihnen in Auftrag gegebene Gutachten »Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags« von Prof. Dr. Hans Peter Bull veröffentlicht.
Das Gutachten untersucht ... [mehr]
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