Beck aktuell berichtet von einem Urteil des US-Supreme Courts vom vergangenen Mittwoch. Das Gericht weist darin eine Klage von mehreren Republikaner:innen gegen die US-Regierung zurück wegen vermeintlicher Einflussnahme auf Social-Media-Plattformen während der Coronapandemie.

Die Kläger:innen hatten sich mit der Klage gegen Bemühungen der Regierung gerichtet, die Verbreitung von Fehlinformationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu unterbinden. Das Gericht entschied mit sechs gegen drei Stimmen, dass die Klage schon mangels Klagebefugnis abzuweisen sei. Zentrale materielle Fragen zur Meinungsfreiheit blieben daher unbeantwortet, so die Meldung.

Dokumente:

• Meldung bei beck aktuell vom 27. Juni 2024

Institutionen:

• US-Supreme Court