Zu den Meldungen:
18.06.2010; 11:15 Uhr
Enquête-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« debattiert über Netzneutralität
Enquête-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« debattiert über Netzneutralität
Fraglich, ob Wettbewerb eine neutrale Datenübermittlung im Internet sicherstellt
Die Enquête-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft«, die im März 2010 vom Bundestag auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt worden ist (vgl. zum Antrag der Regierungskoalition ... [mehr]
17.06.2010; 10:30 Uhr
Bundesdatenschutzbeauftragter für »Quick Freeze« bei Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
Bundesdatenschutzbeauftragter für »Quick Freeze« bei Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
Weniger starker Rechtseingriff als Vorratsdatenspeicherung
Auf einer Veranstaltung des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hat sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar für das »Quick Freeze«-Verfahren bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ... [mehr]
Deutsche DVB-T-Beihilfe steht nun vor dem EuGH auf dem Prüfstand
Am 15. Juni 2010 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Förderung des Kaufs von Decodern zum Empfang digitaler terrestrischer Programme (DVB-T) eine staatliche Beihilfe darstellt, die zu Wettbewerbsverzerrungen führt ... [mehr]
16.06.2010; 10:55 Uhr
Beck verteidigt Rundfunkgebührenreform, Müller die Kommissions-Entscheidung hinsichtlich Werbeverbot
Beck verteidigt Rundfunkgebührenreform, Müller die Kommissions-Entscheidung hinsichtlich Werbeverbot
Gegenwind von privaten Rundfunkanbietern
Auf einer Veranstaltung des Mainzer Medieninstituts hat Ministerpräsident Kurt Beck die am 9. Juni 2010 beschlossene (vgl. Meldung vom 10. Juni 2010) Rundfunkgebührenreform verteidigt. Die Reform bringe eine Abkehr von dem zunehmend unpopulären ... [mehr]
»Zentrale Gestalt ist und muss auch weiterhin der Autor bleiben«
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 14. Juni 2010 ihre »Berliner Rede zum Urheberrecht« gehalten. Nach einer Einleitung von Ulrich Wickert, der von seinem Schaffensprozess als Kriminalbuchautor berichtete und an ... [mehr]
Kartellrechtliche Prüfung seitens Justizministerium noch im Gange
Die US-amerikanische Handelsaufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) leitet nach Abschluss ihrer Vorfelduntersuchungen nun eine offizielle Untersuchung gegen die Firma Apple Inc. ein. Bei der Antitrust Division im US-Justizministerium laufen ... [mehr]
Kritik an Praktikablität der neuen Regelungen und Rechtsfolgen für Nutzer und Anbieter
Im Rahmen ihrer Konferenz am 9. und 10. Juni 2010 in Berlin haben die Ministerpräsidenten den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV) unterzeichnet (zum 13. RÄndStV vgl. Meldung vom 1. April 2010). Der Staatsvertrag soll am 1. ... [mehr]
Große Mehrheit für das rückwirkend zum Jahresanfang geltende Filmförderungsgesetz
Die Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG), deren Abschluss vor der Sommerpause geplant ist (vgl. Meldung vom 27. Januar 2010), ist am 11. Juni 2010 mit großer Mehrheit vom Bundestag verabschiedet worden. Im neuen FFG ist eine gesetzliche ... [mehr]
Auch in zweiter Instanz setzt sich MyVideo gegen eine zweigleisige Lizenzierung durch
Am 29. April 2010 hat das OLG München die Berufung der CELAS gegen das Urteil des LG München I vom 25. Juni 2009 im Verfahren gegen MyVideo zurückgewiesen (Az. 29 U 3698/09, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt).
Im Verfahren ... [mehr]
»Einfacheres und gerechteres Rundfunkfinanzierungsmodell«
Die Rundfunkkommission der Länder hat sich wie erwartet auf eine Haushaltsabgabe als Mittel der Rundfunkfinanzierung geeinigt. In Zukunft wird es daher statt der Geräteabgabe einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt (Wohnung) und Betriebsstätte ... [mehr]
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