Zu den Meldungen:
Neues Gesetz soll Rahmen für rechtsverbindliche und vertrauliche elektronische Kommunikation setzen
Die Branchenverbände Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) und Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) haben zum geplanten »De-Mail«-Gesetz Stellung genommen. »De-Mail« soll in Zukunft eine rechtsverbindliche ... [mehr]
Verbot der Weitergabe von Benutzerkonto-Daten berührt nicht den Erschöpfungsgrundsatz
In seinem Urteil vom 11. Februar 2010 hat der BGH zur Zulässigkeit eines in AGB festgelegten Verbots der Weitergabe von Benutzerkonto-Daten bezüglich des Computerspiels »Half Life 2« entschieden (Az. I ZR 178/08, Veröffentlichung ... [mehr]
13.07.2010; 15:00 Uhr
»Google Street View«: Bundesrat beschließt Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des BDSG
»Google Street View«: Bundesrat beschließt Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des BDSG
Einschränkung der Erfassung auf öffentlich zugängliche Plätze - Betroffene erhalten Widerspruchsrecht
Nach dem Beschluss der Justizministerkonferenz Ende Juni zur Stärkung des Schutzes personenbezogener Daten (vgl. Meldung vom 25. Juni 2010) hat der Bundesrat am 9. Juli 2010 beschlossen, ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des BDSG einzuleiten. ... [mehr]
Provider rufen obersten Gerichtshof an - Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht
Die britischen Provider British Telecom (BT) und Talktalk haben den britischen High Court zur Überprüfung der »Digital Economy Bill« angerufen. Das Anti-Piraterie-Gesetz war Anfang April verabschiedet worden und sieht Internetsperren ... [mehr]
Klägerin kann sich nicht auf Entscheidung im Fall Christiansen berufen - anders gelagerte Fälle
Mit Beschluss vom 7. Juni 2010 hat der BGH die Anhörungsrüge der monegassischen Prinzessin Charlotte gegen das abweisende Urteil in ihrer Klage gegen die Zeitschrift »Revue« zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter hatten die ... [mehr]
Abgabe für Handys mit Touchscreen: 11 Euro
Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften haben zusammen mit der VG Wort und der VG Bild-Kunst im Bundesanzeiger Tarife zur Abgeltung von privaten Vervielfältigungen ... [mehr]
§ 45 b soll Verwertung von veröffentlichten Werken für wissenschaftlichen Eigenbedarf und Bildungszwecke genehmigungsfrei ermöglichen
Prof. Dr. Rainer Kuhlen hat sich im Rahmen des Aktionsbündnisses Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft für eine neue Schrankenregelung im Urheberrecht ausgesprochen. Das »Urheberrechtsbündnis« schlägt eine allgemeine ... [mehr]
Gemeinsame Erklärung: Abkommen konform mit TRIPS
Die Achte Konferenz zum »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA), die vom 28. Juni - 1. Juli 2010 in Luzern stattgefunden hat, brachte nach Berichten von Beobachtern Fortschritte. Ein Abschluss in diesem Jahr wird daher als realistisch ... [mehr]
150 Millionen zur Deckung der Kosten der Gemeinwohldienstleistung
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Beihilfe des französischen Staates an France Télévisions (FT) in Höhe von 150 Millionen Euro für mit dem Europarecht vereinbar angesehen (Urteil vom 1. Juli, Az. T-568/08 ... [mehr]
Rechtsaufsicht soll fehlende Balance zwischen gesellschaftlichem Mehrwert und Marktauswirkungen herstellen
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat in einer Presseerklärung Stellung zu den jüngsten Beschlüssen des ZDF-Fernsehrates sowie der BR-, NDR- und MDR-Rundfunkräte (vgl. Meldungen vom 25. und 23. Juni 2010 sowie ... [mehr]
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