Zu den Meldungen:
AK Zensur veröffentlicht Dokument des EU-Ministerrats zur Kriminalitätsbekämpfung im Netz
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßt die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) als Schritt in die richtige Richtung. Im Hinblick auf die Netzsperren-Debatte (vgl. ... [mehr]
»Three Strikes-Modell« nicht notwendig
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco), hat die Durchsetzung von Urheberrechten in Deutschland als im internationalen Vergleich besonders effizient dargestellt. Da seit der Einführung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruches die ... [mehr]
Gericht soll nicht über Haftung nach Einführung des »Content Management« entscheiden
Im Rechtsstreit gegen Googles Internetplattform YouTube - es geht um 1 Milliarde Dollar Schadensersatz - hat Viacom die Klage zeitlich eingeschränkt und stützt seine Ansprüche jetzt nur noch auf das Verhalten der Beklagten vor Mai 2008. ... [mehr]
HABM hatte zu Unrecht Beschränkung der Gestaltungsfreiheit angenommen
In seinem ersten Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Urteil vom 18. März 2010, Az. T-9/07) hatte der EuGH vorige Woche über ein von der Pepsi Corporation beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) im September 2003 eingetragenes ... [mehr]
»Keine Antwort auf Frage nach der Finanzierung von Qualitätsjournalismus«
Der Berufsverband freier Journalisten und Journalistinnen Freischreiber e.V. lehnt die Einführung eines neuen Verleger-Leistungsschutzrechtes ab und fordert stattdessen eine »gesellschaftliche Diskussion über die Rolle und den Wert von ... [mehr]
22.03.2010; 16:14 Uhr
Europäische Rundfunkunion fordert neue rechtliche Rahmenbedingungen für audiovisuelle Mediendienste
Europäische Rundfunkunion fordert neue rechtliche Rahmenbedingungen für audiovisuelle Mediendienste
»Strong rights, easy access«
Die Europäische Rundfunkunion (European Broadcasting Union, EBU), ein Zusammenschluss von derzeit 75 Rundfunkanstalten aus Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten, hat neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Verwertung von Rundfunkprogrammen ... [mehr]
»Gesetz über Urheberrechte, verwandte Schutzrechte und Nutzungsfreiheiten«
Nach dem am vergangenen Freitag vom Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffens vorgelegten Reformvorschlag soll das UrhG stärker auf Werknutzerinteressen ausgerichtet werden. Werknutzungen sollen als Teil kulturellen Schaffens geschützt und die ... [mehr]
Bundesregierung arbeitet an Rahmenbedingungen für »Stiftung Datenschutz«
Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V. (FoeBuD) ruft zur Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das »Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises« (ELENA-VG) auf. ... [mehr]
Abgabe soll in Zukunft geräteunabhängig sein
Die SPD-Medienkommission hat am 11. März 2010 ein Papier zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung vorgestellt, in dem sie eine »behutsame Abkehr von der Geräteabhängigkeit« der Rundfunkgebühren vorschlägt. Eine Neuregelung ... [mehr]
15.03.2010; 17:21 Uhr
Außerordentliche Mitgliederversammlung der GEMA beschließt Änderung des Berechtigungsvertrages
Außerordentliche Mitgliederversammlung der GEMA beschließt Änderung des Berechtigungsvertrages
Neufassung regelt den Umfang der Übertragung von Werberechten
Im Anschluss an die Entscheidung des BGH zur Verwendung von Musik zu Werbezwecken (Urteil vom 10. Juni 2009, Az. I ZR 226/06, ZUM 2010, 174) hat die GEMA in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 12. März 2010 eine Änderung des ... [mehr]
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