Zu den Meldungen:
Anweisung an BKA: Keine Sperrlisten an Internetserviceprovider
Vor dem Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes am 23. Februar 2010 hat das Bundesinnenministerium dem Bundeskriminalamt per Erlass Anweisungen zum Umgang mit dem Sperrgesetz gegeben. Danach soll das BKA bis zu einer Verabschiedung des von der Bundesregierung ... [mehr]
Gespräche über Internet-Maßnahmen noch nicht beendet
Nach Interviews des Nachrichtendienstes »Intellectual Property Watch« mit Delegierten, haben sich die ACTA-Verhandlungspartner in der siebten Beratungsrunde in Mexico (vgl. Meldung vom 30. Januar 2010) verstärkt mit dem sog. Internet-Kapitel ... [mehr]
Fotoverbot der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg für unrechtmäßig erklärt
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 18. Februar in einem Urteil zur so genannten Panoramafreiheit entschieden und das von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg ausgesprochene Fotoverbot für unrechtmäßig ... [mehr]
Gruner + Jahr erwägt Klage gegen NDR
Auf Antrag der Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, soll die EU-Kommission prüfen, ob die »Tagesschau«-App für Smartphones gegen EU-Recht verstößt. Sie beanstandete, dass die ARD sich gegenüber ... [mehr]
Verbände und Fraktionen fordern schnelle Aufhebung
Auf die gestrige Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler haben Verbände und einige Bundestagsfraktionen die Aufhebung des Gesetzes gefordert und Vorschläge für eine Neuregelung unterbreitet. ... [mehr]
Einsetzung einer Schlichtungsstelle bei OLG München beantragt
Der Bundesverband der Fernseh- und Filmregisseure (BVR) hat auf seiner letzten Mitgliederversammlung bekräftigt, sich für das Urhebervertragsrecht einsetzen zu wollen. Wie der Regieverband auf seiner Webseite erklärt, habe der BVR im Rahmen ... [mehr]
Bundestag debattiert über Vorschläge zu einem Aufhebungsgesetz
Nachdem die Bundesregierung ihm signalisiert hatte, von dem Zugangserschwerungsgesetz Abstand zu nehmen (vgl. Meldung vom 9. Februar 2010), hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz nun unterschrieben. In der Pressemitteilung heißt es, ... [mehr]
WIPO-Entwurf soll als Vorlage dienen
Der Europarat hat nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights Ende Januar über die Wiederaufnahme eines Rundfunkabkommens über verwandte Schutzrechte für Rundfunkunternehmen beraten.
Der WIPO-»Broadcasting ... [mehr]
Abstimmung über Mitberatungsvorlage des Gremiums durch andere ARD-Rundfunkräte bis Ende August 2010
Der Vorschlag (Zusammenfassung auf spiegel.de) des NDR-Rundfunkrates, das Online-Angebot »tagesschau.de« uneingeschränkt zu genehmigen, ist auf Kritik in Medien und Branchenverbänden gestoßen.
Die »FAZ« kritisiert, ... [mehr]
13.02.2010; 13:40 Uhr
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung an
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung an
Beschwerde ist unzulässig, da keine unmittelbare Beeinträchtigung geltend gemacht werden konnte
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat durch Beschluss vom 20 Januar 2010 (Az.: 1 BvR 2062/09 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) eine Beschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung angenommen. Die 3. Kammer ... [mehr]
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