Zu den Meldungen:
Einleitung des formellen Prüfverfahrens
Das Bundeskartellamt hat die von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) beantragte Vorprüfung der Fusion zwischen der Nachrichtenagentur Deutscher Depeschendienst (ddp) und dem deutschsprachigen Dienst der US-amerikanischen Associated Press abgeschlossen ... [mehr]
Hollywood Studios gehen gegen Berliner Provider wegen »Pirate Bay« vor
Die Anbieter der P2P-Software »LimeWire« sind vor einem New Yorker Bundesgericht in einem Filesharing-Prozess mehreren Labels, u.a. Arista, Atlantic, BMG und Motown, unterlegen. Der US District Court, Southern District of New York, sah als ... [mehr]
»Wettbewerbsbehindernde« Verträge der dpa sollen nicht verwendet werden
Nachdem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) gegen die Nachrichtenagentur Deutscher Depeschendienst (ddp) Unterlassungsklage vor dem Landgericht Berlin erhoben hatte, um »geschäftsschädigende Vorwürfe« und deren Zusammenschluss ... [mehr]
Prüfungspflicht bezieht sich auf Einhaltung marktüblicher Sicherungen für den privaten Bereich im Zeitpunkt der Installation
In seinem mit Spannung erwarteten Urteil zur WLAN-Störerhaftung (Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt) hat der BGH zur Prüfpflicht von WLAN-Anschlussinhabern im Rahmen der Störerhaftung ... [mehr]
12.05.2010; 10:03 Uhr
Schlussantrag der EuGH-Generalanwältin zu Privatkopieabgabe auf Speichermedien
Schlussantrag der EuGH-Generalanwältin zu Privatkopieabgabe auf Speichermedien
Belastung von Unternehmen und Freiberuflern stellt keinen »gerechten Ausgleich« dar
In dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zum Rechtsstreit zwischen der spanischen Verwertungsgesellschaft Sociedad General de Autores y Editores (SGAE) und dem spanischen Speichermedienhersteller PADAWAN S.L. ist am 11. Mai 2010 der Schlussantrag ... [mehr]
Internationaler Verwertungsgesellschaften-Verbund fordert Löschung bzw. Sperrung von 600 Werken
Nach einjährigen Vertragsverhandlungen mit YouTube hat die GEMA die Vertragsverhandlungen abgebrochen. Im internationalen Verbund mit acht ausländischen Verwertungsgesellschaften, wie z.B. der American Society of Composers, Authors and Publishers ... [mehr]
Neue Haushaltsabgabe soll der bisherigen Gebühr entsprechen - Strikte Aufkommensneutralität
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Paul Kirchhof, hat letzte Woche sein Gutachten zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks vorgelegt, welches von ARD, ZDF und D Radio in Auftrag gegeben worden war. Darin fordert er eine ... [mehr]
Grundsätzliche Zustimmung der Gewerkschaften
Letzte Woche ist von der »iRights«-Redaktion eine Kommentierung des Entwurfes zum neuen Leistungsschutzrecht durch die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di und den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) veröffentlicht ... [mehr]
»Generalverdacht nicht zu rechtfertigen«
Mit Urteil vom 27. April 2010 (Az. I-20 U 166/09, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt) hat das OLG Düsseldorf eine Klage gegen den schweizerischen Sharehoster Rapidshare abgewiesen. In der Vorinstanz hatten die Rechteinhaber noch eine ... [mehr]
Kritik an Datenbrief-Vorschlag
Auf dem diesjährigen Datenschutzkongress in Berlin wurde eine Neustrukturierung des Datenschutzrechtes diskutiert, wie »heise online« berichtet. Den Vorschlägen von Prof. Dr. Hoeren für eine grundlegende Modernisierung konnte ... [mehr]
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