Zu den Meldungen:
05.05.2010; 12:47 Uhr
LG Hamburg entscheidet erneut über Vertragsbedingungen des Bauer-Verlages für freie Fotojournalisten
LG Hamburg entscheidet erneut über Vertragsbedingungen des Bauer-Verlages für freie Fotojournalisten
DJV: AGB in weiten Teilen für unwirksam erklärt
Mit Urteil vom 5. Mai 2010, Az. 312 O 703/09 (Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt), hat das Landgericht Hamburg die Vertragsbedingungen des Bauer-Verlags für freie Fotojournalisten in wesentlichen Teilen für rechtswidrig und unwirksam ... [mehr]
OLG München hebt seine einstweilige Verfügung auf
Nachdem das OLG München am 18. Februar 2010 per einstweiliger Verfügung der Zentralstelle für private Überspielungsrechte e.V. (ZPÜ) untersagt hatte, ihren PC-Abgabentarif im Bundesanzeiger zu veröffentlichen (Az. 6 WG 6/10, ... [mehr]
03.05.2010; 18:40 Uhr
BGH: Sendender bei Kabelweitersendung ist derjenige, der über einzuspeisende Inhalte entscheidet
BGH: Sendender bei Kabelweitersendung ist derjenige, der über einzuspeisende Inhalte entscheidet
Rein technischer Dienstleister beim Signaltransport fällt nicht darunter
In seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 12. November 2009 (Az. I ZR 160/07) hat der BGH zum Begriff des Sendenden i.S.v. §§ 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, 20 UrhG entschieden:
»Sendender i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall ... [mehr]
Auch rechtswidrige Inhalte dürfen bis zur Kenntnisnahme des Suchmaschinenbetreibers gezeigt werden
Der BGH hat am 29. April 2010 entschieden, dass sog. Thumbnails - Vorschaubilder in Google, die in der textgesteuerten Bildersuchfunktion der Suchmaschine verkleinert und mit reduzierter Pixelanzahl angezeigt werden - zulässig sind (Az. I ZR 69/08, ... [mehr]
03.05.2010; 16:26 Uhr
Mario Adorf verliert Rechtsstreit wegen ungenehmigter Verwendung seines Portraits auf Brockhaus-Umschlag
Mario Adorf verliert Rechtsstreit wegen ungenehmigter Verwendung seines Portraits auf Brockhaus-Umschlag
LG München I weist 30.000 Euro-Schadensersatzklage ab - Anwalt hält Berufung für wahrscheinlich
Mario Adorf hat in erster Instanz vor dem Landgericht München I (Urteil vom 28.04.2010, Az. 9 O 19410/09, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt) seinen Rechtsstreit gegen den Brockhaus Verlag wegen der ungenehmigten Verwendung eines Portraitfotos ... [mehr]
Fraktionsübergreifende Bedenken im Parlament
Nach einer positiven Einschätzung aus Bayern (vgl. Meldung vom 31. März 2010) hat der Medienausschuss des Berliner Parlaments scharfe Kritik am Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) geübt. Der Kernansatz, Online-Alterskennzeichnungen ... [mehr]
Dilemma zwischen Störerverantwortung und Datenschutzbeschränkungen soll von BGH geklärt werden
Das schweizerische Unternehmen Rapidshare hat angekündigt, sich gegen die im Februar ergangen einstweiligen Verfügungen (vgl. Meldung vom 2. März 2010 und Meldung vom 12. Februar 2010) Widerspruch einzulegen. Dies begründete der Share-Hoster ... [mehr]
22.04.2010; 15:30 Uhr
VG Media einigt sich mit Antennengemeinschaft auf Lizenzgebühren für Kabelweitersendungsrechte
VG Media einigt sich mit Antennengemeinschaft auf Lizenzgebühren für Kabelweitersendungsrechte
LG Leipzig: Urheberrechtliche Nutzereigenschaft unabhängig von der Organisationsform
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Leipzig (Az: 05 O 3616/09) um Lizenzgebühren für die Kabelweitersendung nach §§ 20, 20 b UrhG hat sich die VG Media mit einer sächsischen Antennengemeinschaft auf Zahlung von Schadensersatz ... [mehr]
22.04.2010; 15:09 Uhr
Bundesjustizministerin erfreut über Veröffentlichung des »ACTA«-Verhandlungsdokumentes
Bundesjustizministerin erfreut über Veröffentlichung des »ACTA«-Verhandlungsdokumentes
Distanzierung von Internetsperren
Im Anschluss an die letzte »ACTA«-Verhandlungsrunde veröffentlichte die EU-Kommission gestern den aktuellen Entwurf des Übereinkommens. Ende März war bereits ein Dokument im Internet publik geworden, von dem die nun veröffentlichte ... [mehr]
20.04.2010; 13:01 Uhr
Informationskreis AufnahmeMedien widerspricht Einigungsvorschlag des DPMA zur Speichermedienabgabe
Informationskreis AufnahmeMedien widerspricht Einigungsvorschlag des DPMA zur Speichermedienabgabe
OLG München soll jetzt Angemessenheit der Vergütungssätze klären
Die im Informationskreis AufnahmeMedien (IM) organisierten Anbieter von Speichermedien hat gegen den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle nach dem UrhWahrnG beim Deutschen Patent- und Markenamt (Schiedsstelle) vom 22. März 2010 (vgl. Meldung vom ... [mehr]
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