In seiner Stellungnahme zum »Google Book Settlement« empfiehlt das US-Justizministerium eine Überarbeitung des Vergleichsentwurfes und weist erneut auf urheberrechtliche und kartellrechtliche Bedenken hin (zur letzten Stellungnahme hinsichtlich des ursprünglichen Vergleichsentwurfes vgl. Meldung vom 21. September 2009).

Zwar sei das Projekt von Google vielversprechend, da es »Millionen von Werken, die zurzeit brachliegen, neues Leben einhauchen« könne. Das Justizministerium unterstreicht auch, dass es die Bemühungen der Parteien anerkennt, das schwierige Projekt des Aufbaus einer digitalen Bibliothek realisieren zu wollen. Dem Vorhaben stünden große Probleme entgegen, wie z.B. die Rechteeinräumung für Bücher, die vor der digitalen Ära erschienen seien und deren Verträge die Digitalisierung nicht berücksichtigt hätten. Bemühungen der Parteien, die Probleme auszuräumen seien durchaus erkennbar.

Allerdings leide auch der geänderte Entwurf immer noch unter dem selben Grundproblem. Es sei der Versuch, den »Sammelklage-Mechanismus« für die Implementierung eines künftigen Geschäftsmodells auszunutzen, das weit über den konkreten, vom Gericht zu entscheidenden Rechtsstreit hinausgehe. Die im »Google Book Settlement« festgeschriebene Rechteeinräumung an Google verstoße gegen das Kernprinzip des »Copyright Act«. Denn allein der Urheber habe das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk während der Schutzfrist ausgewertet wird. Aus der Rechteübertragung folge auch das kartellrechtliche Problem. Google wäre der einzige Wettbewerber auf dem Markt der digitalen Buchdistribution.

Zuletzt hatten die Bundesregierung und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels Amicus-Curiae-Schriftsätze beim United States District Court, Southern District of New York eingereicht (vgl. Meldung vom 2. Februar 2010). Die nächste Anhörung soll am 18. Februar stattfinden.

Dokumente:

• Meldung spiegel.de vom 5. Februar 2010
• Stellungnahme des U.S. Department of Justice vom 4. Februar 2010

Institutionen:

• Google Book Settlement