Zu den Meldungen:
Abstimmung über Mitberatungsvorlage des Gremiums durch andere ARD-Rundfunkräte bis Ende August 2010
Der Vorschlag (Zusammenfassung auf spiegel.de) des NDR-Rundfunkrates, das Online-Angebot »tagesschau.de« uneingeschränkt zu genehmigen, ist auf Kritik in Medien und Branchenverbänden gestoßen.
Die »FAZ« kritisiert, ... [mehr]
13.02.2010; 13:40 Uhr
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung an
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung an
Beschwerde ist unzulässig, da keine unmittelbare Beeinträchtigung geltend gemacht werden konnte
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat durch Beschluss vom 20 Januar 2010 (Az.: 1 BvR 2062/09 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) eine Beschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung angenommen. Die 3. Kammer ... [mehr]
Einstweilige Verfügung gegen den Sharehoster vor dem LG Hamburg erwirkt
Zwei Verlage haben vor dem LG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den Sharehoster (bzw. One-Click-Hoster) Rapidshare erwirkt. Danach darf Rapidshare zwölf Buchtitel der Verlage nicht öffentlich zugänglich machen oder machen lassen. ... [mehr]
12.02.2010; 11:09 Uhr
Kammergericht bestätigt urheberrechtliche Vergütungspflicht der Kabelnetzbetreiber
Kammergericht bestätigt urheberrechtliche Vergütungspflicht der Kabelnetzbetreiber
Gesetzgeber habe mit Einführung des Kabelweitersendungsrechtes eine klare Entscheidung getroffen
In dem Rechtsstreit eines mittelständischen Kabelnetzbetreibers gegen die VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte mbH (VG Media) hat das Kammergericht in Berlin im Januar über die Vergütungspflicht der ... [mehr]
Abbildung der Außenansicht eines Hauses rechtmäßig
Das Landgericht Köln hat am 13. Januar 2010 (Az. 28 O 578/09, Veröffentlichung in ZUM folgt) über einen Rechtsstreit einer Grundstücks-Eigentümerin gegen die für das Internetangebot »bilderbuch-koeln.de« verantwortliche ... [mehr]
09.02.2010; 20:02 Uhr
Bundesregierung nimmt Abstand von Internet-Sperrung nach dem Zugangserschwerungsgesetz
Bundesregierung nimmt Abstand von Internet-Sperrung nach dem Zugangserschwerungsgesetz
Koalition plant nun mit Neuregelung die Löschung kinderpornographischer Seiten
Die Bundesregierung nimmt nach Informationen von »spiegel.de« in einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler Abstand von der Sperrung kinderpornographischer Internetseiten, wie sie im Entwurf des Zugangserschwerungsgesetzes (BR-Dr. ... [mehr]
Zurzeit noch keine ausreichende Anonymisierung von Personen durch Google
In seinem »Gutachten zu Rechtsfragen betreffend den Internetdienst Google Street View« prüft Prof. Dr. Johannes Caspar, Wissenschaftlicher Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages, vor allem die datenschutzrechtliche Zulässigkeit ... [mehr]
»Vergleichsvorschlag praktisch kaum umsetzbar«
Auch die VG Wort äußert in ihrem Amicus-Curiae-Schriftsatz Bedenken am geänderten »Google Book Settlement«. So kritisiert die Verwertungsgesellschaft die Bestimmung der vom Vergleich erfassten Autoren und Verlage als unklar ... [mehr]
Laut Untersuchungen eines Bloggers wurden Buchpassagen und Songtext übernommen
Der Erstlingsroman der 17-jährigen Autorin Helene Hegemann enthält laut Untersuchungen des Münchner Bloggers Deef Pirmasens mehrere »Wörter, leicht verfremdete Sätze und Szenen« aus dem Buch »Strobo« vom ... [mehr]
08.02.2010; 17:22 Uhr
Chaos Computer Club fordert Verpflichtung für Unternehmen und Behörden zur regelmäßigen Datenauskunft
Chaos Computer Club fordert Verpflichtung für Unternehmen und Behörden zur regelmäßigen Datenauskunft
Am 1. April in Kraft tretende BDSG-Änderung sieht weiter Auskunftsrecht vor
Der Chaos Computer Club (CCC) hat die Einführung eines Datenbriefes gefordert, um »die informationelle Selbstverteidigung des Bürgers zu stärken und die Anhäufung von personenbezogenen Daten möglichst unattraktiv zu machen«. ... [mehr]
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