Zu den Meldungen:
Bundesregierung arbeitet nun am Arbeitnehmerdatenschutzrecht
Vor dem heutigen Inkrafttreten der Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)-Novelle hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, auf die Risiken im Handel mit personenbezogenen Daten hingewiesen. Die BDSG-Novelle ... [mehr]
Neue Regelungen zum Product-Placement
Nachdem die letzte Ratifizierungsurkunde bei der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, das den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, eingegangen war, teilte Kurt Beck mit, dass der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wie vorgesehen ... [mehr]
50.000 Verfahren mithilfe neuer Überwachungssoftware aus Deutschland
Nach einem Bericht der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation geht die U.S. Copyright Group im Namen einer Koalition unabhängiger Filmproduzenten verstärkt gegen illegale Film-Downloads vor. Zu den bereits ... [mehr]
31.03.2010; 11:16 Uhr
Stellungnahme der CSU-Landtagsfraktion zum Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Stellungnahme der CSU-Landtagsfraktion zum Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
IT- und Medien-Verbände sehen JMStV-Novelle positiv und kritisieren den EU-Vorstoß zu Internetsperren
Zum neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der voraussichtlich am 10. Juni 2010 auf der Ministerpräsidentenkonferenz unterzeichnet wird, hat Eberhard Sinner, medienpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stellung genommen. ... [mehr]
30.03.2010; 11:15 Uhr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zu Klage auf Anpassung von Rundfunkgebühren
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zu Klage auf Anpassung von Rundfunkgebühren
Keine Abweichung durch Rundfunkanstalt möglich
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte letzte Woche über ein Klage auf Anpassung von Rundfunkgebühren zu entscheiden (Beschluss vom 24. März 2010, Az. 7 ZB 09.2690, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Im Ausgangsverfahren ... [mehr]
29.03.2010; 12:25 Uhr
Kammergericht entscheidet über Springer-Honorarbedingungen für Zeitungen und Zeitschriften
Kammergericht entscheidet über Springer-Honorarbedingungen für Zeitungen und Zeitschriften
Mehrere Klauseln der AGB für freie Journalistinnen und Journalisten unwirksam
In dem Antrag auf einstweilige Verfügung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di und des Fotojournalistenverbandes FREELENS e.V. gegen die Axel Springer AG wegen deren Honorarbedingungen ... [mehr]
Vergütungen für CDs und DVDs zwischen 0,03 und 0,75 Euro
Die Schiedsstelle nach dem UrhWahrnG beim Deutschen Patent- und Markenamt (Schiedsstelle) hat am 22. März 2010 über die angemessene Vergütung für Speichermedien gemäß §§ 54, 54 a UrhG entschieden (Az. Sch-Urh ... [mehr]
Reformvorschlag von Beck und Koch wurde nicht angenommen
Die Ministerpräsidenten konnten in ihrer gestrigen Sitzung über den Reformvorschlag von Kurt Beck und Roland Koch zum ZDF-Staatsvertrag keine Einigung erzielen, so dass demnächst zwei Normenkontrollanträge in Karlsruhe gestellt werden ... [mehr]
26.03.2010; 10:31 Uhr
BGH entscheidet zu Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei ungenehmigter Videoausstrahlung
BGH entscheidet zu Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei ungenehmigter Videoausstrahlung
Auch mittelbar aufgrund der Werbewirkung der rechtswidrigen Nutzung erzielte Gewinne erfasst
In seinem Urteil vom 25. März 2010 (Az. I ZR 130/08 und I ZR 122/08, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt) hat der BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei ungenehmigter Videoausstrahlung entschieden. Die Beklagte hatte ... [mehr]
AK Zensur veröffentlicht Dokument des EU-Ministerrats zur Kriminalitätsbekämpfung im Netz
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßt die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) als Schritt in die richtige Richtung. Im Hinblick auf die Netzsperren-Debatte (vgl. ... [mehr]
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