Zu den Meldungen:
16.12.2009; 17:21 Uhr
Bundesregierung gibt Auskunft zum Stand des Anti-Piraterie-Abkommens und zur deutschen Verhandlungsposition
Bundesregierung gibt Auskunft zum Stand des Anti-Piraterie-Abkommens und zur deutschen Verhandlungsposition
ACTA soll nationale Regelungen und Fortentwicklung des Urheberrechtsschutzes nicht berühren
Nachdem von offizieller Seite nur wenig über den Stand der Verhandlungen um das internationale Anti-Piraterie-Abkommen (»Anti-Counterfeiting Trade Agreement« - ACTA) bekannt geworden ist, hat sich die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen ... [mehr]
16.12.2009; 16:57 Uhr
Bundesverfassungsgericht lässt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung erkennen
Bundesverfassungsgericht lässt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung erkennen
Kritische Fragen der Verfassungsrichter in der mündlichen Verhandlung
Am Dienstag, dem 15. Dezember 2009 fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung statt (vgl. Meldung vom 14. Dezember 2009). Dabei ließ das Gericht insgesamt Bedenken ... [mehr]
16.12.2009; 16:28 Uhr
BGH weist Klagen gegen Namensnennung im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr zurück
BGH weist Klagen gegen Namensnennung im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr zurück
Deutschlandradio darf Altbeiträge in einem Online-Archiv weiterhin zum Abruf bereithalten
Die beiden Brüder, die wegen des Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr 1993 in einem Indizienprozess zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und im Jahr 2007 bzw. 2008 aus der Haft entlassen worden sind, haben keinen Anspruch gegen die Abrufbarkeit ... [mehr]
16.12.2009; 15:08 Uhr
ARD und Produzentenallianz verständigen sich auf »Eckpunkte der Zusammenarbeit bei Auftragsproduktionen im Fernsehen«
ARD und Produzentenallianz verständigen sich auf »Eckpunkte der Zusammenarbeit bei Auftragsproduktionen im Fernsehen«
Verhandlungen mit dem ZDF beginnen im Frühjahr 2010
Die Allianz Deutscher Produzenten Film & Fernsehen e. V. und die ARD haben sich auf Vertragsbedingungen für eine Aufteilung der Verwertungserlöse aus Auftragsproduktionen geeinigt, die zunächst vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember ... [mehr]
Vorgaben der Informationsrichtlinie sind mittlerweile europaweit umgesetzt worden
Die beiden sog. »Internet-Verträge«, die 1996 auf der Diplomatischen Konferenz bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) beschlossen wurden, sind am Montag, dem 14. Dezember 2009 von der Europäischen Union und ihren ... [mehr]
14.12.2009; 19:03 Uhr
Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag
Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag
Medienverbände und -unternehmen wenden sich mit gemeinsamen Schreiben an das Gericht
Mit Spannung wird für Dienstag, den 15. Dezember 2009 die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erwartet. Hintergrund der Anhörung sind insgesamt rund 60 Verfassungsbeschwerden ... [mehr]
Effektive Rechtewahrnehmung für den Werbebereich sei nicht mehr möglich
Die Verwertungsgesellschaft GEMA zeigt sich überrascht über das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2009 (Az.: I ZR 226/06; Veröffentlichung vorgesehen für ZUM 2/2010). Wie aus den erst Ende November 2009 veröffentlichten ... [mehr]
Urteil wird erst in den kommenden Wochen erwartet
Im Prozess um die Zulässigkeit der Anzeige von Miniaturansichten, sog. »Thumbnails«, in der Trefferliste der »Google-Bildersuche« fand am Donnerstag, dem 10. Dezember 2009 die mündliche Verhandlung vor dem I. Zivilsenat ... [mehr]
10.12.2009; 11:26 Uhr
Reaktionen auf Pläne der Ministerpräsidenten für eine Rundfunkgebührenerhöhung für internetfähige Geräte
Reaktionen auf Pläne der Ministerpräsidenten für eine Rundfunkgebührenerhöhung für internetfähige Geräte
Wirtschaftsverbände lehnen Erhöhung der Rundfunkgebühr für Computer und Smartphones ab
Der Umstand, dass die beiden derzeit von der Rundfunkkommission der Länder diskutierten Modelle für eine Reform der Rundfunkgebühr (vgl. Meldung vom 26. November 2009) keine Ermäßigung für die Internetnutzung vorsehen, stößt ... [mehr]
08.12.2009; 18:10 Uhr
OVG Berlin-Brandenburg: Provider bleiben zum Aufbau technischer Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
OVG Berlin-Brandenburg: Provider bleiben zum Aufbau technischer Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
Beschwerden der Bundesnetzagentur gegen Beschlüsse des VG Berlin stattgegeben
Trotz der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bleiben Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, die technischen Vorkehrungen für die Speicherung nach § 113 a TKG zu schaffen, wie das Oberverwaltungsgericht ... [mehr]
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