Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, hat in einem Interview mit der Zeitschrift »Digital Fernsehen« die Vor- und Nachteile der beiden aktuell diskutierten Modelle zur Reform der Rundfunkfinanzierung (vgl. Meldung vom 27. Oktober 2009) dargestellt.

Eine Modernisierung des derzeitigen Systems einer Geräteabgabe habe den Vorteil, dass verfassungsrechtliche Grundsatzfragen bereits geklärt seien, so Beck. Allerdings gehe die Akzeptanz der Rundfunkgebühr beispielsweise wegen der fortschreitenden Medienkonvergenz zurück, der man mit einer Beweislastumkehr begegnen müsse. Das Alternativmodell einer geräteunabhängigen »Medienabgabe« müsse hingegen noch durch das bei Prof. Paul Kirchhof in Auftrag gegebene Gutachten unter finanzverfassungsrechtlichen Aspekten überprüft werden. Vorteil sei, dass sich bei einer geräteunabhängigen Abgabe die Diskussion um sog. neue Rundfunkempfangsgeräte, wie z.B. Computer, erübrige. Die Erhebung der Gebühren werde unabhängig von dem jeweiligen Modell durch die GEZ erfolgen. Da die Kontrolle durch den Beauftragtendienst der GEZ besonders bei einer geräteunabhängigen Abgabe zurückgefahren werden kann, könnte dies dem fortschreitenden Akzeptanzverlust entgegenwirken.

In diesem Zusammenhang gab Beck einen Einblick in den geplanten Verlauf der Debatte: Die Ministerpräsidenten planen eine Entscheidung für Sommer nächsten Jahres und haben sich dazu auf eine Sonderkonferenz am 9. Juni 2010 in Berlin verständigt.

Hinsichtlich der Rundfunkfinanzierung wies Beck auch auf die von den Ministerpräsidenten beschlossenen Einschränkungen des Sponsorings im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hin, das ab 2013 wie Werbung behandelt und an das Werbeverbot ab 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen angepasst werden wird. Dabei bestätigte er, dass ein völliger Verzicht auf Werbung und Sponsoring auf den einzelnen Gebührenzahler umgerechnet einen finanziellen Ausfall in Höhe von 1,42 EUR bedeuten würde. Dies müsse bei der Diskussion um eine Reform der Rundfunkfinanzierung ebenso berücksichtigt werden, wie die positiven Aspekte der Profilschärfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Akzeptanzsteigerung von Rundfunkgebühren durch den Verzicht auf zusätzliche Werbeeinnahmen.

Dokumente:

• Interview »Digital Fernsehen« vom 26. November 2009

Institutionen:

• Bereich »Medien« der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz