Zu den Meldungen:
12.05.2010; 10:03 Uhr
Schlussantrag der EuGH-Generalanwältin zu Privatkopieabgabe auf Speichermedien
Schlussantrag der EuGH-Generalanwältin zu Privatkopieabgabe auf Speichermedien
Belastung von Unternehmen und Freiberuflern stellt keinen »gerechten Ausgleich« dar
In dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zum Rechtsstreit zwischen der spanischen Verwertungsgesellschaft Sociedad General de Autores y Editores (SGAE) und dem spanischen Speichermedienhersteller PADAWAN S.L. ist am 11. Mai 2010 der Schlussantrag ... [mehr]
Internationaler Verwertungsgesellschaften-Verbund fordert Löschung bzw. Sperrung von 600 Werken
Nach einjährigen Vertragsverhandlungen mit YouTube hat die GEMA die Vertragsverhandlungen abgebrochen. Im internationalen Verbund mit acht ausländischen Verwertungsgesellschaften, wie z.B. der American Society of Composers, Authors and Publishers ... [mehr]
Neue Haushaltsabgabe soll der bisherigen Gebühr entsprechen - Strikte Aufkommensneutralität
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Paul Kirchhof, hat letzte Woche sein Gutachten zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks vorgelegt, welches von ARD, ZDF und D Radio in Auftrag gegeben worden war. Darin fordert er eine ... [mehr]
Grundsätzliche Zustimmung der Gewerkschaften
Letzte Woche ist von der »iRights«-Redaktion eine Kommentierung des Entwurfes zum neuen Leistungsschutzrecht durch die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di und den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) veröffentlicht ... [mehr]
»Generalverdacht nicht zu rechtfertigen«
Mit Urteil vom 27. April 2010 (Az. I-20 U 166/09, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt) hat das OLG Düsseldorf eine Klage gegen den schweizerischen Sharehoster Rapidshare abgewiesen. In der Vorinstanz hatten die Rechteinhaber noch eine ... [mehr]
Kritik an Datenbrief-Vorschlag
Auf dem diesjährigen Datenschutzkongress in Berlin wurde eine Neustrukturierung des Datenschutzrechtes diskutiert, wie »heise online« berichtet. Den Vorschlägen von Prof. Dr. Hoeren für eine grundlegende Modernisierung konnte ... [mehr]
05.05.2010; 12:47 Uhr
LG Hamburg entscheidet erneut über Vertragsbedingungen des Bauer-Verlages für freie Fotojournalisten
LG Hamburg entscheidet erneut über Vertragsbedingungen des Bauer-Verlages für freie Fotojournalisten
DJV: AGB in weiten Teilen für unwirksam erklärt
Mit Urteil vom 5. Mai 2010, Az. 312 O 703/09 (Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt), hat das Landgericht Hamburg die Vertragsbedingungen des Bauer-Verlags für freie Fotojournalisten in wesentlichen Teilen für rechtswidrig und unwirksam ... [mehr]
OLG München hebt seine einstweilige Verfügung auf
Nachdem das OLG München am 18. Februar 2010 per einstweiliger Verfügung der Zentralstelle für private Überspielungsrechte e.V. (ZPÜ) untersagt hatte, ihren PC-Abgabentarif im Bundesanzeiger zu veröffentlichen (Az. 6 WG 6/10, ... [mehr]
03.05.2010; 18:40 Uhr
BGH: Sendender bei Kabelweitersendung ist derjenige, der über einzuspeisende Inhalte entscheidet
BGH: Sendender bei Kabelweitersendung ist derjenige, der über einzuspeisende Inhalte entscheidet
Rein technischer Dienstleister beim Signaltransport fällt nicht darunter
In seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 12. November 2009 (Az. I ZR 160/07) hat der BGH zum Begriff des Sendenden i.S.v. §§ 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, 20 UrhG entschieden:
»Sendender i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall ... [mehr]
Auch rechtswidrige Inhalte dürfen bis zur Kenntnisnahme des Suchmaschinenbetreibers gezeigt werden
Der BGH hat am 29. April 2010 entschieden, dass sog. Thumbnails - Vorschaubilder in Google, die in der textgesteuerten Bildersuchfunktion der Suchmaschine verkleinert und mit reduzierter Pixelanzahl angezeigt werden - zulässig sind (Az. I ZR 69/08, ... [mehr]
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