Anlässlich einer Festveranstaltung zum 60. Jubiläum des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) fasste Kulturstaatsminister Bernd Neumann in seiner Rede die Vorhaben der neuen Bundesregierungen zu den Rahmenbedingungen der Presse zusammen. Zur Wahrung der Unabhängigkeit einer freien Presse müsse auf staatliche Subventionen verzichtet und stattdessen die Refinanzierbarkeit der Medienangebote ermöglicht werden. Aus diesem Grund müsse der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Presseprodukte erhalten bleiben und von zusätzlichen Werbeverboten abgesehen werden, so Neumann.

Mit Blick auf das Publikum der Medienangebote, forderte der Kulturstaatsminister die Medienunternehmen und Verbände auf, staatliche Initivativen zur Stärkung der Medienkompetenz junger Menschen zu unterstützen und dankte dem DJV für sein Engagement in der »Nationalen Initivative Printmedien«.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Presse und den wirtschaftlichen Erfolg von Medienangeboten sei die Anpassung des Urheberrechts an die Anforderungen der Digitalisierung. Dieses Thema habe sich die neue Bundesregierung für die kommende Legislaturperiode vorgenommen, so dass man künftig gegen die »Gratismentalität« im Internet und ein drohendes Informationsmonopol von Google vorgehen werde, so Neumann. Daneben hätten die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag die Einführung eines Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgesehen (siehe auch Meldung vom 27. Oktober 2009).

Dokumente:

• Pressemitteilung DJV vom 8. November 2009
• Pressemitteilung Bundesregierung vom 8. November 2009

Institutionen:

• Bundesregierung
• Deutscher Journalisten-Verband