»Private Belange« nach dem IFG
In einem Beitrag auf LTO plädieren Vivian Kube, Hannah Vos und Arne Semsrott für eine Verschärfung der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder.
Auskunftsansprüche, die auf die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes oder der Länder gestützt würden, würden durch die zuständigen Behörden oftmals mit dem Verweis darauf verweigert, dass ihnen Belange Dritter entgegenstünden. Hierbei könne es sich um personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder das geistige Eigentum handeln. Die Autor:innen sehen darin eine unzulässige »Flucht ins Private« und fordern, »die Macht der Privaten im IFG ein[zu]hegen«.
Dr. Vivian Kube und Hannah Vos sind Rechtsanwältinnen und Juristinnen, Arne Semsrott ist Projektleiter bei FragdenStaat.
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