Zu den Meldungen:
Verwertungsgesellschaft kann vorrangige berechtigte Interessen entgegenhalten
Die in § 11 Abs. 1 des Urheberwahrnehmungsgesetzes (UrhWG) vorgesehene Pflicht der Verwertungsgesellschaften, »jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen« gilt nicht unbeschränkt, wie der ... [mehr]
23.04.2009; 14:01 Uhr
Gesetzentwurf für verfassungsrechtliche Verankerung des Staatsziels »Kultur« abgelehnt
Gesetzentwurf für verfassungsrechtliche Verankerung des Staatsziels »Kultur« abgelehnt
Kulturrat kündigt erneute Initiative für die kommende Legislaturperiode an
Die Gesetzesinitiative für die Aufnahme eines Staatsziels »Kultur« in das Grundgesetz wurde am Mittwoch, dem 22. April 2009 sowohl vom federführenden Rechtsausschuss des Bundestages als auch vom Ausschuss für Kultur und Medien ... [mehr]
22.04.2009; 16:32 Uhr
BGH: Angebot eines »internetbasierten« Videorecorders kann Rechte von Rundfunkunternehmen verletzen
BGH: Angebot eines »internetbasierten« Videorecorders kann Rechte von Rundfunkunternehmen verletzen
Berufungsgericht soll Automatisierungsgrad des Aufzeichnungsprozesses feststellen
Bei der Frage, welche Leistungsschutzrechte von Rundfunkunternehmen gem. § 87 Abs. 1 UrhG durch einen »internetbasierten persönlichen Videorecorder«, den ein Internetanbieter seinen Kunden zur Aufzeichnung von Fernsehprogrammen zur ... [mehr]
Änderungen des Telekommunikations- und des Telemediengesetzes vorgesehen
Nachdem in der vergangenen Woche bereits eine freiwillige Vereinbarung über die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten von den fünf größten deutschen Internetprovidern unterzeichnet worden war (vgl. Meldung ... [mehr]
Nach zivilrechtlichem Urteil hebt das Landgericht München I die strafrechtliche Anordnung auf
Der Beschluss des Amtsgerichts München, die zweite Ausgabe des Zeitschriftenprojekts »Zeitungszeugen« zu beschlagnahmen, ist am Montag, dem 20. April 2009 vom Landgericht München I aufgehoben worden, wie die »Welt« unter ... [mehr]
21.04.2009; 14:59 Uhr
Kulturrat und Musikrat unterstützen Gesetzesinitiative für Staatsziel »Kultur« im Grundgesetz
Kulturrat und Musikrat unterstützen Gesetzesinitiative für Staatsziel »Kultur« im Grundgesetz
Umsetzung der Empfehlung der Enquete-Kommission wird im Kulturausschuss des Bundestages debattiert
Am Vortag der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat der Deutsche Kulturrat gemeinsam mit dem Deutschen Musikrat seine Forderung nach einer Aufnahme der Staatszielbestimmung »Kultur« in das Grundgesetz ... [mehr]
Forderung nach datenschutzrechtlichen Verbesserung noch vor Ablauf der Legislaturperiode
Mit der Übergabe an Bundestagspräsident Norbert Lammert und einer anschließenden Pressekonferenz hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2007 und 2008 in Berlin vorgestellt. ... [mehr]
21.04.2009; 12:53 Uhr
AEPOC will audiovisuelle Piraterie in Osteuropa durch stärkere Aufklärung bekämpfen
AEPOC will audiovisuelle Piraterie in Osteuropa durch stärkere Aufklärung bekämpfen
Premiere: Händler von illegalen Empfangskarten zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt
Der europäische Verband zum Schutz verschlüsselter Inhalte und Dienste, Association Européenne pour la Protection des Œuvres et Services Cryptés (AEPOC) berichtet in einer Pressemitteilung, dass man sich auf einem Vorstandstreffen ... [mehr]
Bundesregierung will in der nächsten Woche gesetzliche Grundlagen beschließen
Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen initiierten Verhandlungen über die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten (vgl. Meldung vom 17. März 2009) sind am Freitag, dem 17. April 2009 mit einem Vertrag zwischen ... [mehr]
Betreiber wegen Beihilfe zu schweren Urheberrechtsverletzungen zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt
In Stockholm wurde am Freitag, dem 17. April 2009 das Urteil im Strafverfahren gegen die Betreiber des Torrent-Trackers »The Pirate Bay« verkündet. Neben einer Freiheitsstrafe von einem Jahr wurden die vier Angeklagten auch zu Schadensersatzzahlungen ... [mehr]
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