Zu den Meldungen:
30.10.2009; 19:35 Uhr
BGH: Abbildung eines Prominenten auf Testexemplar einer Zeitung ist bis zum Marktstart zulässig
BGH: Abbildung eines Prominenten auf Testexemplar einer Zeitung ist bis zum Marktstart zulässig
Boris Becker steht fiktive Lizenzgebühr erst für den Zeitraum ab Erscheinen der ersten Ausgabe zu
Der Bundesgerichtshof hat am Freitag, 30. Oktober 2009 zur Zulässigkeit der Abbildung eines Prominenten in einer Werbekampagne zur Einführung einer Zeitung entschieden (Az.: I ZR 65/07; Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). In dem ... [mehr]
Normenkontrollverfahren: Zeitbegrenzung für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen unwirksam
Die gemäß Rundfunkstaatsvertrag von den Landesmedienanstalten erlassenen Gewinnspielsatzung ist vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof weitgehend bestätigt worden. In einem vom TV-Sender »9Live« angestrengten Normenkontrollverfahren ... [mehr]
Neuerrichtung von Filmtheatern nur bei Strukturverbesserung förderungswürdig
Nach der Zielsetzung des Filmförderungsgesetzes (FFG) ist die Neuerrichtung von Lichtspielhäusern nur dann förderungswürdig, wenn dadurch Strukturverbesserungen in einer Region verbunden sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei ... [mehr]
Bundesverfassungsgericht: Beschwerde wurde nicht fristgerecht erhoben
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Musikunternehmens gegen die durch § 53 Abs. 1 UrhG zugelassene digitale Vervielfältigung zum privaten Gebrauch abgelehnt (Beschluss vom 7. Oktober ... [mehr]
28.10.2009; 16:37 Uhr
EU-Kommissarin Reding fordert Mitgliedsstaaten zur Abschaltung des analogen Fernsehens bis 2012 auf
EU-Kommissarin Reding fordert Mitgliedsstaaten zur Abschaltung des analogen Fernsehens bis 2012 auf
Teilband des analogen terrestrischen Fernsehens soll zeitnah für mobile Datendienste genutzt werden
Die für den Telekommunikationsbereich zuständige EU-Kommissarin, Viviane Reding, hat die Mitgliedsstaaten zu einem raschen Übergang zum digitalen Fernsehen aufgefordert. Bis zum Jahresbeginn 2012 solle die analoge terrestrische Verbreitung ... [mehr]
Urheber- und medienrechtliche Vorhaben im Überblick
Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag, dem 26. Oktober 2009 haben sich CDU, CSU und FDP auf gemeinsame Ziele für die kommende Legislaturperiode geeinigt. Dabei verständigten sich die Koalitionspartner auch auf urheber- und ... [mehr]
Abgabenpflichtige Zuschläge auch für die Gebrauchsüberlassung der 3D-Brillen?
Die Interessengemeinschaft der deutschen Kinobetreiber, der HDF KINO e.V., meldet Meinungsverschiedenheiten zwischen den Kinobetreibern und der Filmförderungsanstalt (FFA) über den Berechnung der Filmabgabe bei 3D-Filmen und die Auslegung des ... [mehr]
Idee einer Haushaltsabgabe anstelle der Gerätegebühr wird diskutiert
Das derzeitige Modell zur Erhebung der Rundfunkgebühren soll ab 2013 grundlegend reformiert werden. Das berichtet das Nachrichtenportal »DWLDL.de« unter Berufung auf eine Meldung des Branchenmagazins »Kontakter«. Zwischen ... [mehr]
26.10.2009; 15:15 Uhr
EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zum grenzüberschreitenden Markt für Online-Inhalte
EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zum grenzüberschreitenden Markt für Online-Inhalte
Diskussionspapier zur Schaffung eines europäischen digitalen Binnenmarktes für kreative Inhalte
Rechteinhaber, Verbraucher und kommerzielle Nutzer kreativer Inhalte, wie Bücher, Musik, Filme oder Videospiele, sind aufgerufen, sich an der Konsultation der EU-Kommission zu einem digitalen Binnenmarkt für Online-Inhalte zu beteiligen. Hintergrund ... [mehr]
Verfassungsrichter haben keine Einwände gegen Sperr-Gesetz
Die Beschwerde der parlamentarischen Opposition beim französischen Verfassungsrat gegen das umstrittene Gesetz »Hadopi«, das bei wiederholten Urheberrechtsverstößen im Internet neben Geldbußen auch eine Sperrung des Anschlusses ... [mehr]
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