Bereits einen Tag nach Beschluss der Bundesregierung über die Eckpunkte einer Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalten (vgl. Meldung vom 25. März 2009) hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dem Familienministerium einen eigenen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zugeleitet, wie »Spiegel Online« berichtet. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zeigte sich dem Bericht zufolge erfreut und sagte, sie sehe in dem Gesetzentwurf ein Signal, »dass es jetzt losgeht«. Auch die SPD hatte anlässlich der Kabinettssitzung am 25. März 2009 einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt, der schnellstmöglich ausgearbeitet und in ein Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden soll.

Unterdessen kritisiert der Verband der Deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) die Äußerungen der Bundesregierung, dass bestimmte Unternehmen nicht bereit seien, die Vereinbarung zu den Internet-Sperren zu unterzeichnen. Der eco-Vorstandsvorsitzende Michael Rotert stellte in einer Pressemitteilung des Verbands klar, dass die Provider grundsätzlich zur Unterzeichnung der Vereinbarung bereit seien, jedoch Rechts- und Planungssicherheit benötigten und aus diesem Grund eine gesetzliche Grundlage für notwendig erachten.

Dokumente:

• Meldung Spiegel-Online vom 26. März 2009
• Pressemitteilung eco vom 26. März 2009

Institutionen:

• Bundesregierung
• Verband der Deutschen Internetwirtschaft e.V.