Zu den Meldungen:
Beitrag von Lucas Elmenhorst auf beck aktuell
In einem Beitrag auf beck aktuell setzt sich Lucas Elmenhorst mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein »Gesetz zur Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut« auseinander. ... [mehr]
Eilentscheidung des OLG Frankfurt am Main
Im Eilverfahren hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main heute mit Urteil entschieden, dass ein Plattformbetreiber für die rechtsverletzenden Inhalte seiner Nutzer:innen nur haftet, wenn die Verdachtsmeldung »so konkret gefasst ist, dass ... [mehr]
Urteil des OLG Köln
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tage einem weiteren Unterlassungsbegehren von Kardinal Woelki gegen eine Presseberichterstattung stattgegeben (15 U 70/23, Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Dies ... [mehr]
Eilentscheidung des LG München I
Das Landgericht München I hat es der BILD-Zeitung mit Beschluss vom 12. Juni 2024 u.a. untersagt, das »Sylt-Video« sowie zahlreiche Screenshots unverpixelt zu veröffentlichen (26 O 6325/24). Darüber berichtet LTO.
Das »Sylt-Video« ... [mehr]
Urteil des ÖOGH
Das Opfer eines »Shitstorms« kann von einer »Shitstorm«-Teilnehmer:in den Ersatz des gesamten dadurch entstandenen Schadens verlangen. Dies hat der Oberste Gerichtshof in Österreich durch Urteil entschieden (Ob 210/23k), worüber ... [mehr]
Erfolgsaussichten in zweiter Instanz?
Die Erfolgsaussichten in dem Rechtsstreit zwischen einem sächsischen Imker und dem Moderator Jan Böhmermann um die Verwendung des Namens und des Bildes Böhmermanns zur Bewerbung eines Honigs erläutert Linda Kuschel im Interview ... [mehr]
Klage auf »Entschädigung« in Höhe von ca. 160 Millionen Euro
Eine Britin hat den Streaminganbieter Netflix auf »Entschädigung« in Höhe von ca. 160 Millionen Euro wegen »seelischer Qual, Verlust der Lebensfreude und Verlust von Einkommen« ... [mehr]
Relevante JuMiKo-Beschlüsse
Über eine Auswahl der Beschlüsse der 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 5. und 6. Juni 2024 berichtet beck aktuell. Die Justizminister:innen fassten u.a. verschiedene Beschlüsse zur strafrechtlichen Handhabe ... [mehr]
Urteil des LG Karlsruhe
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom heutigen Tage den Redakteur des Radiosenders Radio Dreyeckland, der in einem Onlineartikel das Archiv der mittlerweile verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt haben soll, freigesprochen. Darüber ... [mehr]
Beitrag auf LTO
In einem Gastbeitrag auf LTO zeigt Thomas Busch am Beispiel des »Sylt-Videos« auf, welche rechtlichen Möglichkeiten Urheber:innen haben, sich gegen die politische Vereinnahmung ihrer Werke zu wehren.
Das »Sylt-Video« ... [mehr]
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