Zu den Meldungen:
16.02.2009; 13:14 Uhr
Entschädigung für Telekommunikationsüberwachung: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an
Entschädigung für Telekommunikationsüberwachung: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an
Höhe der geplanten Entschädigungen nach Ansicht der Länder zu hoch und zu pauschal
Der Bundesrat ist in seiner Sitzung am 13. Februar 2009 den Empfehlungen seines Rechts-, Finanz- sowie seines Innenausschusses gefolgt und hat in der Debatte um das vom Bundestag Ende 2008 verabschiedete Gesetz über Entschädigungsregelungen ... [mehr]
16.02.2009; 13:11 Uhr
Chaos Computer Club veröffentlicht Vertragsentwurf für Netzsperrungsvereinbarung mit Providern
Chaos Computer Club veröffentlicht Vertragsentwurf für Netzsperrungsvereinbarung mit Providern
Sperrmaßnahmen sollen auf Grundlage allgemeiner Geschäftsbedingungen der Anbieter erfolgen
Nachdem sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche erneut für eine freiwillige Vereinbarung mit den Internetprovidern zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ausgesprochen hat (vgl. Meldung ... [mehr]
Vorwurf: Beihilfe zu Urheberrechtsverstößen - Urteil für den 4. März 2009 erwartet
Die vier Gründer des sog. Bit-Torrent-Trackers »The Pirate Bay«, Fredrik Neij, Gottfrid Svartholm Warg, Peter Sunde Kolmisoppi und Carl Lundström, müssen sich ab dem 16. Februar 2009 vor einem schwedischen Strafgericht verantworten. ... [mehr]
12.02.2009; 19:42 Uhr
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments billigt Schutzfristenverlängerung für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments billigt Schutzfristenverlängerung für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller
Notwendigkeit eines längeren Schutzes für audio-visuelle Werke soll durch Impact Assessment festgestellt werden
In seiner Sitzung am 12. Februar 2009 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung der bisherigen Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller ... [mehr]
12.02.2009; 19:13 Uhr
Bundesfamilienministerin von der Leyen weist Zweifel an der Umsetzbarkeit von Netzsperren zurück
Bundesfamilienministerin von der Leyen weist Zweifel an der Umsetzbarkeit von Netzsperren zurück
Bundestag: Expertenanhörung im Unterausschuss Neue Medien
Mit Verweis auf den erfolgreichen Einsatz von Filtersystemen in Norwegen und weiteren Ländern verteidigt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ihr Vorhaben, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Wie »Spiegel ... [mehr]
11.02.2009; 16:38 Uhr
US-Schriftstellerverband: Vorlesefunktion in Amazons eBook-Reader verletzt Audio-Rechte der Autoren
US-Schriftstellerverband: Vorlesefunktion in Amazons eBook-Reader verletzt Audio-Rechte der Autoren
Text-to-Speech-Funktion im »Kindle 2« stellt nach Ansicht der Authors Guild eine Tonaufführung dar
Nachdem der Online-Buchhändler Amazon erst am 9. Januar 2009 das Nachfolgemodell seines eBook-Readers »Kindle« offziell vorgestellt hatte, kritisierte die amerikanische Schriftstellervereinigung Authors Guild die in der neuen Gerätegeneration ... [mehr]
11.02.2009; 15:40 Uhr
Erben von Joseph Beuys fordern von Museumsstiftung Herausgabe zahlreicher Werke
Erben von Joseph Beuys fordern von Museumsstiftung Herausgabe zahlreicher Werke
Umgang mit »Beuys-Archiv« sei mangelhaft und damit rufschädigend
Die im Museum Schloss Moyland in der Nähe von Kleve am Niederrhein untergebrachten Werke des Künstlers Joseph Beys sollen nach Düsseldorf verlagert werden. Das fordern die Witwe Eva Beuys und ihre Kinder als Alleinerben, weil der Umgang ... [mehr]
10.02.2009; 14:29 Uhr
EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beruht auf geeigneter Rechtsgrundlage
EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beruht auf geeigneter Rechtsgrundlage
Nichtigkeitsklage Irlands abgewiesen
Der Erlass der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. März 2006) war nach den Vorschriften des EG-Vertrages geboten. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10. ... [mehr]
10.02.2009; 12:40 Uhr
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages veröffentlichen Gutachten zu Netzsperren
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages veröffentlichen Gutachten zu Netzsperren
Zweifel an der Erforderlichkeit und Angemessenheit von Sperranordnungen gegen Internet-Provider
In der Diskussion um die Sperrung von Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ein juristisches Gutachten zur Zulässigkeit von Sperrverfügungen gegen Internet-Provider veröffentlicht. ... [mehr]
Anzeigen sollen deutsche Autoren und Verleger auf das Vergleichsverfahren in den USA aufmerksam machen
In den Wochenendausgaben großer deutscher Tageszeitungen erschienen am vergangenen Samstag, 7. Februar 2009, Anzeigen über den von amerikanischen Autoren- und Verlegerverbänden mit Google ausgehandelten Vergleich im Rechtsstreit um das ... [mehr]
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