Zu den Meldungen:
Abstimmung der Nationalversammlung wegen zahlreicher Änderungsanträge verschoben
Nach positivem Votum des französischen Senats ist die Abstimmung der Nationalversammlung über das Gesetzesvorhaben »Loi Hadopi« auf September 2009 verschoben worden. Grund für die erneute Vertagung der Entscheidung seien rund ... [mehr]
21.07.2009; 18:02 Uhr
Freigabestopp der finanziellen Mittel zum DAB-Ausbau gefährdet Zeitplan des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
Freigabestopp der finanziellen Mittel zum DAB-Ausbau gefährdet Zeitplan des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
Ausbau von Digitalradio wird sich nach Entscheidung der KEF verzögern
Nachdem die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Freigabe der finanziellen Mittel in Höhe von rund 42 Mio. EUR, die für Investitionen von ARD und Deutschlandradio im Rahmen des Ausbaus des digitalen Hörfunks ... [mehr]
21.07.2009; 16:21 Uhr
Bundesverfassungsgericht erklärt individualisierende Berichterstattung über Sexualstraftäter für zulässig
Bundesverfassungsgericht erklärt individualisierende Berichterstattung über Sexualstraftäter für zulässig
Verfassungsbeschwerde eines rechtskräftig verurteilten Ex-Fußball-Profis nicht zur Entscheidung angenommen
Die Berichterstattung über ein Strafverfahren wegen schwerer Vergewaltigung und die zugrunde liegende Tat ist anlässlich des Geständnisses des Verdächtigen auch zulässig, wenn dieser durch individualisierende und bebilderte Darstellung ... [mehr]
15.07.2009; 18:21 Uhr
Verfassungsbeschwerde gegen Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf Mail-Server erfolglos
Verfassungsbeschwerde gegen Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf Mail-Server erfolglos
Bundesverfassungsgericht sieht keinen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis
Die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren richterlich angeordnete Beschlagnahme von Daten auf einem E-Mail-Account beim Provider des Betroffenen verstößt nicht gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG). Das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]
15.07.2009; 18:10 Uhr
Verbraucherschützer gehen gegen Geschäftsbedingungen einiger Social Networks vor
Verbraucherschützer gehen gegen Geschäftsbedingungen einiger Social Networks vor
Verbraucherzentrale Bundesverband rügt Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen
Angesichts stetig steigender Nutzerzahlen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Rahmen seines Projekts »Verbraucherrechte in der digitalen Welt« Unterlassungsverfahren gegen die Sozialen Netzwerke »MySpace«, »Facebook«, ... [mehr]
Oberlandesgericht München weist Berufung zurück
Im Rechtsstreit um die Fotomontage auf dem Titelbild der Osterausgabe der Tageszeitung »taz« ist der Antrag des Fußballtrainers Jürgen Klinsmann auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch vom Oberlandesgericht München ... [mehr]
11.07.2009; 00:06 Uhr
Bundesrat billigt »Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen«
Bundesrat billigt »Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen«
Keine Einberufung des Vermittlungsausschusses
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 10. Juli 2009 dem sog. »Zugangserschwerungsgesetz« (ZugErschwG) zugestimmt. Am 18. Juni 2009 hatte der Bundestag den Gesetzentwurf, der im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ... [mehr]
Nationalversammlung wird sich am 21. Juli mit dem Gesetz befassen
Nachdem der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine Anpassung des umstrittenen Gesetzes »HADOPI« an die Vorgaben des Verfassungsgerichts angekündigt und in diesem Zusammenhang auch sein eigenen Kabinett umgebildet hatte ... [mehr]
Community »fon« unterliegt in zweiter Instanz gegen Internetprovider
Das Angebot der Community »fon«, über die private Nutzer ihren Internetzugang für andere Mitglieder via »Wireless LAN« (WLAN) zur Verfügung stellen können, ist vom Oberlandesgericht Köln als wettbewerbswidrig ... [mehr]
Kompromisslösung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen
Die durch die jüngsten Datenschutzskandale angeregte Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist am vergangenen Freitag, 3. Juli 2009 in der letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause durch den Bundestag beschlossen worden. Im Gegensatz ... [mehr]
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