Auf dem dritten nationalen IT-Gipfel in Darmstadt schlug der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, die Aufstellung einer »Charta für den Datenschutz und die Informationsfreiheit« vor und präsentierte zugleich einen entsprechenden Entwurf. Die Erhebung, Verknüpfung und Bewertung von Informationen nehme exponentiell zu, so dass auch Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit immer bedeutsamer würden, so Schaar. Dabei sollen die in der Charta enthaltenen Grundsätze die Basis für Gestaltung und Verwendung elektronischer Dienste bilden.

So sieht der Entwurf der Datenschutz-Charta die als zentralen Punkt das Recht auf unbeobachtete Internetnutzung vor. Staat und Unternehmen sollen unter der Maßgabe von Datenvermeidung und Datensparsamkeit die Privatsphäre auch in der digitalen Welt beachten, gerade auch vor dem Hintergrund der Grundrechte auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sowie der informationellen Selbstbestimmung. Einen weiteren wesentlichen Aspekt des Charta-Entwurfs bildet das Transparenzgebot, das Bürgern ein Recht auf Auskunft über gespeicherte Daten zuerkennt. Als Teil der Informationsfreiheit sollen staatliche Stellen über das Zustandekommen von Entscheidungen und die Verwendung von Steuergeldern aufklären.

Auch die bereits von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries anlässlich des IT-Gipfels geforderte Verbesserung der Medienkompetenz (vgl. Meldung vom 19. November 2008) wird vom Entwurfs aufgegriffen. So sollen Internetnutzer über die Konsequenzen der Datenpreisgabe sensibilisiert und durch Bildungseinrichtungen im verantwortungsbewussten Umgang mit neuen Technologien geschult werden. Darüber hinaus dürfe denjenigen, die elektronische Dienste nicht in Anspruch nehmen, kein Nachteil darauf entstehen. Vielmehr sei auch eine solche Entscheidung zu respektieren.

Mit diesem Vorschlag möchte Schaar noch keine unumstößlichen Grundsätze aufstellen, sondern Kernfragen ansprechen und so zunächst zu einem grundsätzlichen Meinungsaustausch anregen, wie es in seiner Pressemitteilung heißt.

Dokumente:

• Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 20. November 2008
• Entwurf der Charta für Datenschutz und Informationsfreiheit (PDF)

Institutionen:

• Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit