Das Land Brandenburg hat ein Meldeportal eingerichtet, über das Amts- und Mandatsträger:innen in Zukunft online Fälle von Hasskriminalität im Internet anzeigen können. Darüber berichtet u.a. rbb24.

Da Hasskriminalität insbesondere im digitalen Raum und gegen Amts- und Mandatsträger:innen erheblich zugenommen habe, solle durch das Online-Portal eine effektivere Strafverfolgung möglich werden. Über das Portal, das sich noch in der Pilotphase befinde, könnten nicht nur Anzeigen erstattet werden, sondern auch elektronische Beweise gesichert werden. 

Wer Amts- und Mandatsträger:in sei, würde aktuell noch großzügig beurteilt werden. So könnten sich grundsätzlich auch »politisch Engagierte, die bislang noch kein Amt oder Mandat innehaben« auf dem Portal anmelden und ggf. eine Anzeige erstatten. In der Pilotphase werde auch eruiert, ob das Portal für weitere besonders gefährdete Gruppen, etwa Journalist:innen, geöffnet werden solle.

Dokumente:

• Meldung bei rbb24 vom 22. Mai 2024