Zu den Meldungen:
Politiker zieht seinen Antrag nach zahlreichen Protesten zurück
Die vom Landgericht Lübeck ergangene einstweilige Verfügung gegen Wikimedia Deutschland e.V., nicht mehr über die Internetseite »wikipedia.de« auf den deutschsprachigen Teil des Internet-Lexikons Wikipedia umzuleiten, ist am ... [mehr]
Aber Einschränkungen für Abbildungen von Personen, KFZ-Kennzeichen und Hausnummern
Als Ergebnis eines Treffens der Datenschutzorganisiation »Düsseldorfer Kreis« erklärte der Datenschutzbeauftragte der Stadt Hamburg, Hartmut Lubomierski, gegenüber dem Nachrichtenmagazin »Focus«, dass Google der ... [mehr]
Ausländische Unternehmen können vor französischem Gericht verklagt werden
Die im vergangen Jahr vom Verband der französischen Tonträgerhersteller Société Civile des Producteurs de Phonogrammes en France (SPPF) eingereichte Klage gegen Anbieter von Filesharing-Software ist von einem Pariser Gericht zugelassen ... [mehr]
FDP: Online-Durchsuchungen sind ein nicht erforderlicher und gefährlicher Eingriff in die Bürgerrechte
Nach der Verabschiedung des BKA-Gesetzes am 12. November 2008 durch den Bundestag (vgl. Meldung vom 12. November 2008) ist nun bei der Abstimmung im Bundesrat mit Widerständen und einer nur sehr knappen Mehrheit zu rechnen. Die FDP kündigte ... [mehr]
Kulturstaatsminister Neumann: »Filmförderungsgesetz ist ein gelungener Wurf«
Nach den abschließenden Beratungen hat der Bundestag am 13. November 2008 mehrheitlich für den Gesetzentwurf zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes gestimmt. Noch im Vorfeld der Debatte im Parlament hatte Kulturstaatsminister Bernd ... [mehr]
Bundestag stimmt der Fristverlängerung bis 2012 zu
Die zum 31. Dezember 2008 auslaufende Vorschrift des so genannten »Intranet-Paragraphen« des § 52 a UrhG, der bestimmten Bildungs- und Forschungseinrichtungen die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten ... [mehr]
»Digitale Dividende« soll für Breitband-Datendienste genutzt werden können
Der Schweizer Bundesrat hat Änderungen des Nationalen Frequenzzuweisungsplans verabschiedet, die eine Nutzung des Frequenzspektrums, das durch die Digitalisierung des Fernsehens frei geworden ist, für Telekommunikationsdienste vorsehen. So sollen ... [mehr]
Kritik von Verbänden im Vorfeld der Abstimmung
In seiner 186. Sitzung hat der Bundestag am 12. November 2008 mit einer Mehrheit von 375:168 Stimmen für das umstrittene »Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen ... [mehr]
Wegen der Notwendigkeit der Einnahmen könne nicht freiwillig auf Werbung verzichtet werden.
Entgegen dem Vorschlag von EU-Medienkommissarin Viviane Reding an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, freiwillig auf Werbung zu verzichten und damit im Streit um den »öffentlichen Mehrwert« ihrer Angebote ein Zeichen zu ... [mehr]
Einbeziehung von Webcasting bleibt wesentlicher Streitpunkt
Die im vergangenen Jahr zum Erliegen gekommenen Verhandlungen über einen Vertrag der World Intellectual Property Organization (WIPO) zu Rechten von Sendeunternehmen (vgl. Meldung vom 22.06.2007) sollen wieder aufgenommen werden. Das ist das Ergebnis ... [mehr]
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