Zu den Meldungen:
10.11.2008; 18:32 Uhr
EU-Medienkommissarin Reding nimmt Stellung zu europarechtlichen Vorgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
EU-Medienkommissarin Reding nimmt Stellung zu europarechtlichen Vorgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Medienpolitischer Stammtisch »Europa contra ARD und ZDF« in Berlin
In ihrer Rede anlässlich des medienpolitischen Stammtisches in Berlin am 10. November 2008 hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding die Einflussnahme der Europäischen Kommission im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigt ... [mehr]
Vorschläge des Parlaments zur Regulierung im Telekommunikationsbereich werden berücksichtigt
Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rats am 27. November hat die EU-Kommission einen Textentwurf zum geplanten Telekommunikationspaket der EU vorgestellt, der einen Kompromiss zwischen den Kommissionsplänen und den Änderungsvorschlägen ... [mehr]
06.11.2008; 13:59 Uhr
Einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung wird verlängert und erweitert
Einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung wird verlängert und erweitert
Eilantrag hat bei Bundesverfassungsgericht teilweise Erfolg
Die Speicherungspflicht für Verbindungsdaten bei Telekommunikationsdiensten bleibt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 2008 (Az.: 1 BvR 256/08 - Veröffentlichung in der ZUM oder ZUM-RD folgt) weiterhin in Kraft. ... [mehr]
Schutz der Privatsphäre durch zweistufiges Verfahren bei Online-Durchsuchungen
In der Debatte um die Änderungen des »Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten« (BKA-Gesetz) haben sich die Regierungsparteien nach Informationen ... [mehr]
OVG NRW: Airdata hat keinen Anspruch auf Verlängerung der Frequenzzuteilung
Mit zwei Entscheidungen hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Juni 2007 aufgehoben. Der Internet-Anbieter Airdata AG hatte gegen die aus dem Jahr 1999 stammende Befristung der Frequenzvergabe ... [mehr]
Kontrollen über staatliche Beihilfen sollen verstärkt werden
Wie EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bereits im Juli 2008 als Reaktion auf die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu staatlichen Beihilfen angekündigt hatte, soll die Mitteilung zur staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
»White Spaces« dürfen künftig auch für drahtlose Kommunikation genutzt werden
Die Federal Communications Commission (FCC), die US-amerikanische Regulierungsbehörde für den Kommunikationsbereich, hat einstimmig beschlossen, dass der Raum zwischen den derzeit genutzten Digital-TV-Frequenzen künftig frei und damit auch ... [mehr]
03.11.2008; 20:08 Uhr
Französischer Senat beschließt Gesetz zu Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen
Französischer Senat beschließt Gesetz zu Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen
Modell der »abgestuften Antwort« muss noch von der Nationalversammlung verabschiedet werden
Der umstrittene Gesetzentwurf der französischen Regierung zu einer Internetsperre bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen ist vom französischen Senat mit einer großen Mehrheit von 297 zu 15 Stimmen verabschiedet worden. Dieses System ... [mehr]
Rechteinhaber sollen auch an unautorisierter Nutzung verdienen können
Das Social-Network MySpace will Videos seiner Nutzer künftig von einer Software auf etwaige Urheberrechtsverstöße prüfen lassen. Das Programm des Unternehmens Auditude soll Video-Inhalte im Abgleich mit einer Datenbank anhand digitaler ... [mehr]
Online-Angebote müssen bei Vertragsverhandlungen berücksichtigt werden
Nach der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (vgl. Meldung vom 27.10.2008) hat auch die Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen für eine faire Lösung in den Verhandlungen mit Fernsehsendern plädiert und sich dabei ebenfalls ... [mehr]
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