Zu den Meldungen:
Urteile des OLG Hamburg und des LG Düsseldorf seien nicht umsetzbar
Der Sharehost-Provider RapidShare hat in der Streitfrage um die Prüfungspflichten für die im Rahmen seines Angebots eingestellten Inhalte angekündigt, auch zukünftig keine Inhaltskontrollen vornehmen zu wollen. Bereits nach dem Urteil ... [mehr]
24.10.2008; 14:57 Uhr
Verbände begrüßen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Vorratsdatenspeicherung
Verbände begrüßen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Vorratsdatenspeicherung
BITKOM und VATM: Gesetzgeber muss Entschädigung regeln
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) sehen sich durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (vgl. Meldung vom ... [mehr]
Nationalbibliothek soll Webseiten sammeln, die von öffentlichem Interesse sind
Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die »Verordnung über die Pflichtablieferung vom Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek« (PflAV) am 23. Oktober 2008 in Kraft getreten. Ähnlich der Abgabepflicht für ... [mehr]
Unterzeichnung des Vertrages ist für Dezember 2008 geplant
Auf ihrem Treffen in Dresden haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf den Text des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags geeinigt, der in erster Linie die Telemedien-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten insbesondere ... [mehr]
23.10.2008; 14:38 Uhr
OLG Hamburg: Veröffentlichung von Hochzeitsfotos war vom Informationsinteresse gedeckt
OLG Hamburg: Veröffentlichung von Hochzeitsfotos war vom Informationsinteresse gedeckt
Ehefrau von Günther Jauch unterliegt im Berufungsprozess um Bildberichterstattung
Der Abdruck von Fotos der Hochzeit des Fernsehmoderators Günther Jauch und seiner Ehefrau Dorothea Sihler in der Zeitschrift »Bunte« war nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts rechtmäßig. Das Gericht wies mit seinem ... [mehr]
22.10.2008; 10:48 Uhr
Telekommunikationsanbieter muss vorerst keine Vorkehrungen für Vorratsdatenspeicherung treffen
Telekommunikationsanbieter muss vorerst keine Vorkehrungen für Vorratsdatenspeicherung treffen
Verwaltungsgericht Berlin: BT Deutschland ist vorläufig nicht verpflichtet, technische Maßnahmen zu treffen
Der Telekommunikationsanbieter BT Deutschland ist mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich gegen die Pflicht aus § 110 Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgegangen, der die Einrichtung technischer Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung ... [mehr]
Novelle des FFG soll auch die Pflicht zur Tarifeinhaltung vorsehen
Das Filmförderungsgesetz (FFG), dessen Novelle derzeit die parlamentarischen Ausschüsse des Bundestages beschäftigt (vgl. Meldung vom 9. Oktober 2008), soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion eine Pflicht zur Einhaltung der sozialen ... [mehr]
Ministerpräsidenten beraten am 22. Oktober 2008 über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Im Vorfeld des Treffens der Ministerpräsidenten am 22. Oktober 2008 zur Beratung über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat sich Oliver Berben, Vorstandsmitglied der Allianz Deutscher Produzenten, gegen die im Vertragsentwurf vorgesehene ... [mehr]
CDU/CSU und SPD einigen sich auf Anwendung bis 2012
Die urheberrechtliche Schrankenregelung des § 52 a UrhG, der nach derzeitiger Rechtlage gemäß § 137 k UrhG nur bis zum 31. Dezember 2008 anwendbar ist, soll um vier weitere Jahre bis Ende 2012 verlängert werden. Darauf haben ... [mehr]
16.10.2008; 14:14 Uhr
Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert Rechtsklarheit für Suchmaschinenbetreiber
Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert Rechtsklarheit für Suchmaschinenbetreiber
Existenz von Bildersuchmaschinen in Deutschland sei gefährdet
Der Verband der deutschen Internet Wirtschaft e.V (eco) sprach sich nach den Urteilen des Landgerichts Hamburg zu Urheberrechtsverletzungen durch die Google-Bildersuche für klarere gesetzliche Regelungen aus. So habe der Gesetzgeber bereits vor Jahren ... [mehr]
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