Zu den Meldungen:
14.10.2008; 18:51 Uhr
Bundesgerichtshof erklärt Bildberichterstattung über Erkrankung von Prinz Ernst August für unzulässig
Bundesgerichtshof erklärt Bildberichterstattung über Erkrankung von Prinz Ernst August für unzulässig
Schutz der Privatsphäre überwiegt das Berichterstattungsinteresse
Mit Urteilen vom 14. Oktober (VI ZR 256/06, VI ZR 260/06, VI ZR 271/06 und VI ZR 272/06) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Revisionen der Verlage, die im Rahmen ihrer Berichterstattung über die Erkrankung von Ernst August Prinz von ... [mehr]
Anzeige von Vorschaubildern in der Trefferliste ist nicht zulässig
Die vom Suchmaschinenbetreiber Google angebotene Bildersuchfunktion verstößt gegen deutsches Urheberrecht, wie das Landgericht Hamburg in zwei ähnlich gelagerten Fällen entschieden hat (Az.: 308 O 248/07 u. 308 O 42/06). Ein Fotograf ... [mehr]
15.000 Demonstranten gingen unter dem Motto »Freiheit statt Angst« in Berlin auf die Straße
An der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisierten Demonstration »Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungsstaat« haben sich in Berlin am Samstag, 11. Oktober 2008 nach Schätzungen der Polizei rund 15.000 Menschen ... [mehr]
13.10.2008; 15:44 Uhr
Bundesrat spricht sich für verbesserten Schutz geistigen Eigentums in der EU aus
Bundesrat spricht sich für verbesserten Schutz geistigen Eigentums in der EU aus
Entschließungsantrag Bayerns trifft auf Mehrheit
Mit Beschluss in der Sitzung vom 10. Oktober 2008 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für Maßnahmen eines verbesserten Schutzes geistigen Eigentums einzusetzen. Der Freistaat Bayern hatte einen entsprechenden Antrag ... [mehr]
Notfalls sollten wieder gesetzliche Vergütungssätze eingeführt werden
Anlässlich der Musikmesse Popkomm, die vom 8. bis 10. Oktober 2008 in Berlin stattfand, haben sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe »Kultur und Medien« der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn und Jörg Tauss für eine schnelle ... [mehr]
»Entnahme« umfasst jede Übertragung eines wesentlichen Teils des Inhalts
Auf die verwendeten Mittel oder die Form der der Übertragung komme es bei dem Begriff der »Entnahme« in Art. 7 Abs. 2 lit. a der Datenbankrichtlinie (RL 96/9/EG) nicht an, wie der Europäische Gerichtshof am 9. Oktober im Wege einer ... [mehr]
10.10.2008; 16:55 Uhr
Amtsgericht München: Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
Amtsgericht München: Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
Bestimmbarkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sei nicht gegeben
In Abweichung zur Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte und dem bestätigenden Berufungsurteil des Landgerichts Berlin (ZUM 2008, Heft 1, Seiten 70 und 83) hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 30. September 2008 (Az.: 133 C 5677/08) ... [mehr]
Experten nehmen Stellung zur geplanten Gesetzesänderung
Nach der Stellungsnahme des Bundesrates in seiner letzten Sitzung am 19. September 2008 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Filmförderungsgesetzes, beschäftigt das Gesetzesvorhaben nun die parlamentarischen Ausschüsse ... [mehr]
Anfechtungsklage beim Europäischen Gericht erster Instanz eingereicht
Neben dem internationalen Dachverband CISAC haben auch 22 betroffene europäische Verwertungsgesellschaften Klage gegen die Kartellentscheidung der EU-Kommission vom 16. Juni (COMP/C2/38.698 - CISAC) beim Europäischen Gericht erster Instanz eingereicht. ... [mehr]
Ankündigung in eigener Sache: Anmeldung für Lehrgang 2009
Nachdem das Institut bereits den vierten Lehrgang »Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht« erfolgreich durchführt, stehen nun die Termine für den Lehrgang 2009 fest. Die Bausteine a-f finden an folgenden Terminen statt: ... [mehr]
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