Zu den Meldungen:
24.01.2008; 10:10 Uhr
Keine Verantwortlichkeit von Access-Provider für Inhalte von Webseiten im Internet
Keine Verantwortlichkeit von Access-Provider für Inhalte von Webseiten im Internet
OLG Frankfurt a. M.: Keine Ausdehnung der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht
Ein Access-Provider ist grundsätzlich nicht verantwortlich für den Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M.) durch Beschluss vom 22.1.2008 ... [mehr]
23.01.2008; 11:55 Uhr
BVerfG präzisiert Anforderungen für Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen
BVerfG präzisiert Anforderungen für Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen
DFJV begrüßt Entscheidung der Karlsruher Richter: »Stärkung der Position der Presse«
Ein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen besteht nur dann, wenn sich bei verdeckten Äußerungen eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen enthaltene zusätzliche eigene Aussage dem Leser als ... [mehr]
22.01.2008; 09:47 Uhr
Vorgeschlagene Anpassung der Rundfunkgebühren provoziert unterschiedliche Reaktionen
Vorgeschlagene Anpassung der Rundfunkgebühren provoziert unterschiedliche Reaktionen
ZDF insgesamt zufrieden, ARD sieht sich benachteiligt, VPRT fordert »Einstieg in den Ausstieg aus der Werbung«
Wie erwartet hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit ihrem 16. Bericht am 21.1.2008 vorgeschlagen, die Rundfunkgebühr um 95 Cent auf nunmehr 17,98 EUR monatlich anzuheben. Dabei entfallen von der Gebührenerhöhung ... [mehr]
Melichar: »BGH-Ansicht widerspricht herrschender Rechtsauffassung«
Verfassungsbeschwerde will die VG Wort gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6.12.2007 einlegen. Darin hatte der BGH entschieden, dass Drucker nach bis zum 31.12.2007 geltendem Recht keinem Zahlungsanspruch auf angemessene Vergütung von ... [mehr]
Bauer fordert unabhängige Sendefenster als Beitrag zur Förderung der kulturellen Vielfalt
Deutschsprachige Nachwuchsfilmer sollen durch ein eigenes Sendefenster bei privaten Rundfunkveranstaltern gefördert werden. Diese Ansicht vertrat der Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS), Gerd Bauer, im Rahmen einer Podiumsdiskussion am ... [mehr]
Vorschlag der KEF stößt bei Beck auf Wohlwollen
Um 95 Cent soll die Rundfunkgebühr für die Gebührenperiode 2009 bis 2012 steigen und dann 17,98 EUR monatlich betragen. Dies sieht dem »Tagesspiegel« vom 20.1.2008 zufolge der 16. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs ... [mehr]
OLG Düsseldorf hebt einstweilige Verfügung auf
Der Usenet-Provider United-Newsserver haftet nicht für die urheberrechtswidrig in dem elektronischen Netzwerk «Usenet« öffentlich zugänglich gemachten Musikdateien. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) ... [mehr]
17.01.2008; 10:30 Uhr
Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über zivilrechtliche Auseinandersetzung
Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über zivilrechtliche Auseinandersetzung
Kammergericht: Kein Eingrriff in Persönlichkeitsrecht bei herausragendem Informationsinteresse
Die identifizierende Berichterstattung über eine zivilrechtliche Auseinandersetzung ist als Mitteilung einer wahren Tatsache zulässig und verstößt auch unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Anonymität bei Bestehen eines herausragenden ... [mehr]
Landesmedienanstalten überprüfen TV-Angebote im Internet
Die von der Europäischen Kommission angekündigte Überarbeitung ihrer »Rundfunkmitteilung« stößt bei der SPD auf Unverständnis. So sei zumindest aus deutscher Sicht die vorgesehene öffentliche Konsultation ... [mehr]
Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten geben Mobile 3.0 den Zuschlag
Der Plattformbetreiber Mobile 3.0 soll die Sendelizenz für den geplanten Versuchsbetrieb von mobilen Fernsehen, dem »Handy-TV«, auf der Basis des DVB-H-Standards erhalten. Die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten (GK) entschied am ... [mehr]
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