Zu den Meldungen:
30.01.2008; 10:17 Uhr
EuGH: Auskunft über personenbezogene Daten gemeinschaftsrechtlich nicht geboten
EuGH: Auskunft über personenbezogene Daten gemeinschaftsrechtlich nicht geboten
Nationale Regelung zum Schutz des geistigen Eigentums bei Wahrung der Gemeinschaftsrechtsordnung aber grundsätzlich zulässig
Es besteht gemeinschaftsrechtlich weder eine Verpflichtung noch ein Verbot, im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. Dies entschied ... [mehr]
»Unverhältnismäßiger Eingriff in Eigentumsrechte aller Urheber«
Zwei Vertreter der Filmbranche haben gegen die zum 1.1.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urheberrechts Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Wie »heise online« am 30.1.2008 meldet, wenden sich die ... [mehr]
WDR-Intendantin erneuert Forderung nach Ausstieg aus Sponsoring nach 20 Uhr
Die Werbung bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bleibt weiterhin Gegenstand der Diskussion. Wie »Spiegel Online« am 29.1.2008 meldet, fordern die medienpolitischen Sprecher der SPD-Landtags- und Bundestagsfraktionen von ARD ... [mehr]
Nur außerhalb mündlicher Verhandlungen und bei Vorliegen eines gewichtigen öffentlichen Informationsinteresses
Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können Fernsehaufnahmen aus dem Gerichtssaal zulässig sein. Weiterhin unzulässig bleiben sie aber während der mündlichen Verhandlung selbst. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ... [mehr]
»SZ« und »FAZ« wollen letztinstanzlich geklärt wissen, ob eine unfreie Bearbeitung vorliegt
Der Rechtsstreit um die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen in Form von »abstracts« durch das Internet-Kulturmagazin »Perlentaucher.de« geht in die letze Instanz. Wie der Anbieter am 17.1.2008 mitteilte, haben die klagenden ... [mehr]
Abweichende Entscheidung des LG Hamburg zu erwarten? - Grünenthal zieht Verfassungsbeschwerde zurück
Erneut verschoben hat das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) den Verkündungstermin des Urteils im Hauptsacheverfahren des Falles um den WDR-Zweiteiler »Eine einzige Tablette«. Nachdem zuletzt der 25.1.2008 avisiert war, soll nun laut »n-tv« ... [mehr]
Rechtsstreit beendet - Flachdecken bleibt erhalten
Die Flachdecken in den Untergeschossen des Berliner Hauptbahnhofs bleiben erhalten. Diese Regelung ist Teil eines umfassenden Vergleichs, den die Beteiligten, die Deutsche Bahn AG als Bauherrin und der Architekt des Hauptbahnhofs, Meinhard von Gerkan, ... [mehr]
Kommission hält Modell für nicht vereinbar mit EG-Beihilferecht
Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht gegen eine Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der sie die in Nordrhein-Westfalen geplante Förderung von terrestrischem ... [mehr]
LG Düsseldorf sieht umfassende Handlungspflichten für geboten an
Der Internet-Webhoster RapidShare AG haftet für die durch seine Kunden begangenen Urheberrechtsverletzungen. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf) durch Urteil vom 23.1.2008 (Az. 12 O 246/07 - Veröffentlichung in ... [mehr]
KEF-Bericht zu Rundfunkgebühren steht weiter in der Diskussion
Der Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die monatlichen Rundfunkgebühren ab 2009 um 95 Cent zu erhöhen, sorgt weiter für Diskussionen. Auch wenn nach Ansicht des medienpolitischen Sprechers ... [mehr]
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