Zu den Meldungen:
Französischer Privatsender TF1 fordert 100 Mio. Schadensersatz
Der französische Privatsender TF1 hat eine Schadensersatzklage über 100 Mio. EUR gegen die Internet-Videoplattform »YouTube« vor dem Tribunal de Grande Instance de Paris eingereicht. Wie »Les Echos« am 16.4.2008 meldet, ... [mehr]
Varianten für Lotto-Angebote, Spielvermittler und Onlinegewinnspiele beurteilt
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat vier Konzepte von Unternehmen als positiv bewertet, dass diese den gesetzlichen Anforderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gerecht werden. Soweit bestimmte Telemedien nur geschlossenen ... [mehr]
Diskussion um Definition des Funktionsauftrags und Drei-Stufen-Test setzt sich fort
Seit Ende März liegt eine erste Entwurfsfassung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vor, mit dem der rechtliche Rahmen für die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gezogen werden soll, und seitdem erhitzen ... [mehr]
11.04.2008; 11:32 Uhr
Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte im Kampf gegen Produktpiraterie
Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte im Kampf gegen Produktpiraterie
Auch in der Aussprache bleiben Drittauskunftsanspruch und die Abmahnkostendeckelung umstritten - Kritik und Zustimmung bei Betroffenen
Erwartungsgemäß hat das Plenum des Deutschen Bundestages das »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« mit den Stimmen der Regierungskoalitionen von CDU/CSU und SPD. Dagegen stimmten die Fraktionen ... [mehr]
11.04.2008; 10:04 Uhr
EU-Parlament: Keine Verpflichtung der Internetprovider zum Einsatz von Filtersoftware
EU-Parlament: Keine Verpflichtung der Internetprovider zum Einsatz von Filtersoftware
»Keine Kriminalisierung von Verbrauchern, die nicht zu Gewinnzwecken handeln«
Das Europäische Parlament hat sich dagegen ausgesprochen, Sperren von Internetzugängen vorzunehmen, um damit Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen. Dies folgt aus einer am 10.4.2008 von den EU-Parlamentariern verabschiedeten Entschließung ... [mehr]
»Gewerbliches Ausmaß« bei Auskunftsanspruch und Richtervorbehalt bleiben, Abmahngebührendeckelung bei 100 EUR
Wie nach der Entwicklung der vergangenen Wochen zu erwarten war, passierte der Gesetzentwurf »zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie am 8.4.2008 den federführenden ... [mehr]
09.04.2008; 11:28 Uhr
Zur Zulässigkeit von Zitaten bekannter Unterhaltungskünstler in Beiträgen werblichen Charakters
Zur Zulässigkeit von Zitaten bekannter Unterhaltungskünstler in Beiträgen werblichen Charakters
OLG Hamburg: Verletzung von Persönlichkeitsrecht nur bei Erhöhen des Aufmerksamkeitswerts für Veröffentlichung
Nur wenn Zitate eines Unterhaltungskünstlers derart veröffentlicht werden, dass diese oder der Name des Künstlers selbst dazu dienen, den Aufmerksamkeitswert der entsprechenden Veröffentlichung zu erhöhen, ist ein Eingriff in ... [mehr]
Auswirkungen auf privaten Rundfunk werden hervorgehoben
Der Rundfunk wird einem ständigen Überprüfungs- und Regelungsdruck ausgesetzt sein, sollte die von der Europäischen Kommission angestoßene Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ... [mehr]
CDU/CSU für engen Sendebezug, SWR warnt vor Eingriff in »Kern des journalistischen Auftrags«
Nachdem sich ZDF-Intendant Markus Schächter, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Kurt Beck und Hans-Joachim Otto dezidiert zu den Online-Perspektiven der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geäußert hatten, greift ... [mehr]
Marktbeherrschende Stellung von Telekom im DSL-Geschäft wird berücksichtigt
Die Kabel Deutschland GmbH (KDG) darf die sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable GmbH erwerben. Dies entschied das Bundeskartellamt (BKartA) am 3.4.2008. Die erworbenen Unternehmen betreiben überwiegend Breitbandkabelnetze der Netzebene 4 in ... [mehr]
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