Zu den Meldungen:
Kritik bei Journalisten und Grüne hoffen auf Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde - Entschließung bzgl. Auskunftsanspruch abgelehnt
Der Bundesrat hat in seiner 839. Sitzung bei der Beratung des »Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz)« ... [mehr]
Streit um Reichweite der Umsetzung hinsichtlich Produktplatzierung
Kaum verabschiedet, ruft die neue EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMS) auch schon - wie nicht anders zu erwarten - unterschiedliche Reaktionen bei den Betroffenen hervor. Dabei steht insbesondere die nun in Teilen mögliche Produktplatzierung ... [mehr]
Skepsis bei vielen TK-Fachministern gegenüber einer neuen EU-Regulierungsbehörde
Offensichtlich gescheitert ist Deutschland mit seinem Versuch, der EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, bei ihren Strategie-Plänen für Handy-TV in Europa Einhalt zu gebieten. Wie die Kommission am 29.11.2007 ... [mehr]
Regelungen betreffen u. a. Regulierungsfragen, Werbung, Produktplatzierung und Jugend- und Verbraucherschutz
Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung vom 29.11.2007 in zweiter Lesung die Novellierung der EU-Fernsehrichtlinie beschlossen und setzte damit den Schlusspunkt unter das seit der Vorstellung des Kommissionsentwurfs am 13.12.2005 laufende ... [mehr]
VPRT sieht zentrale Anforderungen der EU-Kommission nicht erfüllt
Auf ein gemeinsames Verfahren zur Durchführung des so genannten Drei-Stufen-Tests für neue digitale Gemeinschaftsangebote haben sich am 28.11.2007 die Intendanten und Gremienvorsitzende der Landesrundfunkanstalten der ARD geeinigt. Wie die Arbeitsgemeinschaft ... [mehr]
GEMA und BITKOM treffen Interimslösung bis 30.6.2008
Zu einer vorläufigen Einigung ist es bei den Verträgen für Ruftonmelodienutzungen sowie für den Download und das Streaming von Musikwerken gekommen. Wie die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte ... [mehr]
28.11.2007; 10:04 Uhr
BGH: Keine Entscheidung zu Honorarvereinbarung für Bildveröffentlichung bei Firmenportrait in Zeitschrift
BGH: Keine Entscheidung zu Honorarvereinbarung für Bildveröffentlichung bei Firmenportrait in Zeitschrift
Zurücknahme der Revision, aber Verstoß gegen Kennzeichnungspflicht als Werbung mit der Folge der Nichtigkeit naheliegend
Keine Entscheidung musste der Bundesgerichtshof (BGH) treffen in der Frage, ob ein Honorar für den Abdruck von textbegleitenden Fotos im Rahmen eines so genannten Firmenportraits in einer Zeitschrift vereinbart werden kann. Wie der BGH am 27.11.2007, ... [mehr]
Belgien muss Schadensersatz an Journalisten wegen Durchsuchung von Wohnung und Büro leisten
Zum zweiten Mal innerhalb eine Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Sinne der Pressefreiheit entschieden. Das Gericht sprach durch ein einstimmig ergangenes Urteil vom 27. November 2007 dem deutschen Journalisten ... [mehr]
Deutschland u. a. gegen Festlegung auf DVB-H als EU-weit verbindlicher Standard
Gegen eine Festlegung auf DVB-H als verpflichtenden Standard in Europa haben sich Deutschland, die Niederlande und Großbritannien ausgesprochen. Wie die »Financial Times Deutschland« (FTD) am 27.11.2007 unter Bezugnahme auf ein Entwurfspapier ... [mehr]
Ausnahme bei Sportveranstaltungen - Neumann weist auf Bedeutung kleiner ARD-Anstalten hin
Für einen stufenweisen Verzicht auf Sponsoring im ARD-Programm sprach sich die die WDR-Intendantin Monika Piel in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« aus. Wie das Onlineportal »DerWesten« am 26.11.2007 ... [mehr]
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