Zu den Meldungen:
Ziel der besseren Erfassung abgabepflichtiger Unternehmen ist erreicht
Die Bundesregierung sieht sich in ihrem Anliegen bestätigt, im Rahmen der Künstlersozialversicherung (KSV) die Prüfmöglichkeiten gegenüber den zur Abgabe verpflichteten Unternehmen verstärkt und somit das damit verbundene ... [mehr]
BVerwG: Monopolartige Struktur der Märkte rechtfertigt Orientierung an tatsächlichen Kosten
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist dazu berechtigt, sich die sog. Terminierungsentgelte der Mobilfunknetzbetreiber zur Genehmigung vorab vorlegen zu lassen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteilen vom 2.4.2008 (Az. BVerwG 6 C ... [mehr]
Orientierung soll wohl anhand der Schadenshöhe erfolgen
Am 11.4.2008 will sich der Deutsche Bundestag mit dem Gesetzentwurf »zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« in zweiter und dritter Lesung beschäftigen: Mittlerweile zeichnen sich auch die Kompromisse ab, ... [mehr]
Schächter spricht von drohendem Maulkorb, VDZ sieht klarere Definition des »Online-Auftrags«
Anlässlich der 41. »Mainzer Tage der Fernsehkritik« betonte der Intendant des ZDF, Markus Schächter, erneut die Bedeutung digitaler Angebote im Internet für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Unter Verweis auf ... [mehr]
Gremium betont Balance zwischen Schutzaspekten und Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit
Zur Ausarbeitung von Maßnahmen für den verantwortlichen Umgang mit Internet-Filtern hat der Europarat die von ihm repräsentierten Mitgliedstaaten mit seiner Empfehlung vom 26.3.2008 aufgefordert. Dafür hat der Ministerausschuss des ... [mehr]
LG Köln verneint zudem Recht auf individuelle Funktionsbezeichnung mangels besonderem Interesse
Aufgrund der Untrennbarkeit der Darbietungsteile von Musikern und des Dirigenten unterliegt letzterer der gesamthänderischen Bindung hinsichtlich sämtlicher Verwertungsrechte. Daher kann nicht er, sondern nur der Orchestervorstand eine Verletzung ... [mehr]
Verhandlungen über »Musikflatrates« für Handy und iPod sowie Kopplung mit Internet-Plattformen
Auf der Suche nach Wegen, die Umsatzrückgänge aus dem klassischen CD-Verkauf aufzufangen, entwickelt die Musikindustrie offenbar neue Vertriebsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit Endgeräteherstellern und Internetanbietern. So sollen ... [mehr]
BGH: Bei nachvollziehbaren liturgischen Erwägungen kein Raum für eigene Bewertung der Erforderlichkeit der Umgestaltung des Altarraums
Die Umgestaltung eines urheberrechtlich geschützten Kircheninnenraums und der damit verbundene Verstoß gegen das urheberrechtliche Änderungsverbot kann durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gerechtfertigt sein, wenn die Umgestaltung ... [mehr]
20.03.2008; 11:50 Uhr
Urteil: Werbepausen verletzen ideelles Urheberrecht von Regisseuren in Schweden
Urteil: Werbepausen verletzen ideelles Urheberrecht von Regisseuren in Schweden
Zustimmung erforderlich, um auch dramaturgische Beeinträchtigungen durch Werbung zu ermöglichen
Werbepausen in einem im Fernsehen ausgestrahlten Film verletzen nach schwedischem Recht das ideelle Urheberrecht des Regisseurs, wenn dadurch die Integrität und der Wert des Films beeinträchtigt wird. Dies entschied laut der »taz« ... [mehr]
Rechtsausschuss erhöht Abmahnkostendeckelung auf 100 EUR
Der Deutsche Bundestag wird sich voraussichtlich am 11.4.2008 mit dem Gesetzentwurf »zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« in zweiter und dritter Lesung beschäftigen. Zwei Tage vorher, am 9.4.2008, müsste ... [mehr]
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