Zu den Meldungen:
»Kriterien der Programmfülle und angemessene Mischung der Inhalte gelten auch für Private«
Mehr Engagement von den privaten Rundfunkanbietern bei der Wahrnehmung ihres öffentlichen Auftrages, dem »Public Value«, verlangt der Medienrat der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) in einer Stellungnahme. »Auch privates Fernsehen ... [mehr]
Rechtsausschuss empfiehlt Maßnahmen gegen Leerlaufen des Anspruchs durch TKÜ-Gesetz
Das umstrittene »Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz) wird den Bundesrat voraussichtlich passieren. ... [mehr]
Regierung trifft Vereinbarung mit Internet-Providern und Unterhaltungsindustrie
Frankreich will der Musik- und Filmindustrie im Kampf gegen Raubkopierer unter die Arme greifen. Wie die Presseagentur »AFP« am 23.11.2007 meldete, unterzeichnete die französische Regierung eine entsprechende Vereinbarung, an deren Zustandekommen ... [mehr]
Gericht sieht in Beugehaft eines Journalisten ungerechtfertigten Eingriff in Art. 10 EMRK
Die Beugehaft eines niederländischen Journalisten, um die Identität einer seiner Quellen zu erfahren, verstößt gegen die durch Art. 10 der EMRK geschützte Pressefreiheit. Dies entschied er Europäische Gerichtshof für ... [mehr]
Mobile 3.0 legt nicht fristgemäß Unterlagen vor
Keine endgültige Empfehlungsentscheidung für die Zuweisung einer bundesweiten Sendelizenz im DVB-H-Standard für mobiles Fernsehen konnte die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten (GK) auf ihrer Sitzung am 21.11.2007 treffen. Nachdem ... [mehr]
Unterzeichnung für Dezember 2007 angepeilt, Inkrafttreten dann am 1. September 2008
Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz sowie die Landesregierung von Niedersachsen haben am 20.11.2007 den Entwurf des 10. Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (10. RÄStV) gebilligt. Der Vertragstext soll nun den ... [mehr]
21.11.2007; 10:24 Uhr
KEF: Öffentlich-Rechtliche überschreiten Selbstbegrenzung bei Online-Angeboten
KEF: Öffentlich-Rechtliche überschreiten Selbstbegrenzung bei Online-Angeboten
ARD, ZDF und Deutschlandradio sehen Selbstverpflichtungserklärungen eingehalten
Nach Ansicht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Selbstverpflichtungserklärungen nicht eingehalten, mit denen sie ... [mehr]
MA HSH mit neuen Forderungen bei der Strukturreform der nationalen Medienaufsicht
Der von der Europäischen Kommission am 13.11.2007 beschlossene Vorschlag einer »TK-Review« zur Modernisierung des europäischen Telekommunikations- und Frequenzrechts provoziert bei der Direktorenkonferenz der Landesmediananstalten ... [mehr]
Drei Prozent vom Gesamtumsatz sollen deutsche Kinokultur unterstützen
Angesichts bestehender oder zumindest diskutierter Verwertungsformen von Kinofilmen fordert die Deutsche Filmakademie eine Filmförderabgabe aller Filmnutzer, vom Sender bis zum Internetbetreiber. Dies folgt aus einer von den Mitgliedern der Akademie ... [mehr]
SPD weiter für Werbeverzicht der Öffentlich-Rechtlichen - SWR kritisiert KEF für Kürzung des von der ARD angemeldeten Finanzbedarfs
Die Diskussion um den Grundversorgungsauftrag und die Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten reißt nicht ab. Im Rahmen der VDZ-Zeitschriftentage schaltete sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein und sprach sich ... [mehr]
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