Zu den Meldungen:
Eilentscheidung gilt zunächst für sechs Monate
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Übermittlung der gespeicherten Daten an Strafverfolgungsbhörden (§§ 113 a und b TKG), wozu die Anbieter von Telekommunikationsdiensten seit dem 1.1.2008 durch die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ... [mehr]
Neumann zeigt sich offen und verspricht baldige Abhilfe
In einem gemeinsamen Antrag haben die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am 14.3.2008 die Bundesregierung aufgefordert, das deutsche Filmerbe zu sichern. Anders al bei der Abgabepflicht bei ... [mehr]
BVerfG: Keine inhaltliche Bewertung von Massenmedien durch Gerichte, Schutzbedürfnis Betroffener auch außerhalb der Einbindung in Pflichten des Berufs
Über die Reichweite des Grundrechts auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gegen Abbildungen von Prominenten im Kontext unterhaltender Medienberichte über deren Privat- und Alltagsleben hat der ... [mehr]
Warnung vor unnötiger Bürokratie, keine EU-Regulierungsbehörde, Ablehnung der Trennung von Netzen und Diensten
Die von der Europäischen Kommission Mitte November 2007 beschlossenen Vorschläge zur »Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste« (sog. TK-Review - siehe Meldung vom 13.11.2007) ... [mehr]
Ansatz zu mehr Schutz gegen Internetpiraterie begrüßt, länderübergreifende Lizenzierungsmodelle abgelehnt
Ein teils positives, teils negatives Echo erntete die Europäische Kommission für ihre Mitteilung »über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt«. Das Plenum des Bundesrats folgte dabei am 14.3.2008 in seiner Sitzung mit seiner ... [mehr]
13.03.2008; 10:13 Uhr
Totales Beteiligungsverbot für politische Parteien an privatem Rundfunk ist verfassungswidrig
Totales Beteiligungsverbot für politische Parteien an privatem Rundfunk ist verfassungswidrig
BVerfG: Gebot der Staatsferne rechtfertigt nur Ausschluss bei bestimmender Einflussnahme auf Programmgestaltung
Das absolute Verbot im Hessischen Privatrundfunkgesetz (HPRG) für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 21 GG nicht vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ... [mehr]
VPRT sieht »Angriff auf Meinungsvielfalt und fairen Wettbewerb«
Der WDR und die WAZ-Mediengruppe haben sich auf Eckpunkte für eine Kooperation im Online-Bereich geeinigt. Dies teilte die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt am 11.4.2008 mit und betonte zugleich, dass die journalistische und redaktionelle ... [mehr]
Alle außer FDP lehnen wettbewerbsrechtlichen Ansatz ab
Nachdem bereits der WDR das von der Europäischen Kommission angestoßene Konsultationsverfahren für eine Überarbeitung der EU-»Rundfunkmitteilung« als Kompetenzüberschreitung bezeichnet hatte, melden sich nun auch ... [mehr]
Vorsicht bei gebietsüberschreitender Lizenzierung und mehr Schutz gegen Internetpiraterie angemahnt
Am 14.3.2008 wird sich das Plenum des Bundesrats mit der Mitteilung der Europäischen Kommission »über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt« beschäftigen, Anfang des Monats haben die Ausschüsse der Länderkammer bereits ... [mehr]
In eigener Sache: Promotionsbegleitende Teilzeitstelle zu besetzen
Am Institut für Urheber- und Medienrecht ist eine Stelle (ca. 20 Wochenstunden) für einen wissenschaftlichen Assistenten (m/w) zu besetzen. Sie sind Volljurist, haben beide Staatsexamen idealerweise mit vollbefriedigend bestanden und möchten ... [mehr]
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