Zu den Meldungen:
01.02.2008; 10:11 Uhr
Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Glücksspielstaatsvertrag ein
Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Glücksspielstaatsvertrag ein
VPRT, bwin und Deutscher Lottoverband fordern Änderungen zugunsten private Anbieter
Die Europäische Kommission verlangt Auskunft von Deutschland über den Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich die Bundesländer Ende 2006 geeinigt hatten und der zum 1.1.2008 in Kraft getreten ist. Wie die Kommission am 31.1.2008 mitteilte, ... [mehr]
Urheberschaft an Aufzeichnungen auf Diktat aus dem Jenseits?
Dem Problem der Urheberschaft an Aufzeichnungen, die auf Anweisung einer »Geisterstimme« niedergeschrieben worden sind, widmet sich Dr. Dr. Rainer Erlinger auf die Gewissensfrage im »SZ-Magazin« vom 31.1.2008.
Dokumente: ... [mehr]
31.01.2008; 12:48 Uhr
Multifunktionsgeräte unterliegen gesetzlich festgelegter Vergütungspflicht gem. § 54 d UrhG
Multifunktionsgeräte unterliegen gesetzlich festgelegter Vergütungspflicht gem. § 54 d UrhG
BGH-Entscheidung hat Wirkung für Rechtslage bis zum 31.12.2007
Multifunktionsgeräte mit festem Vorlageglas unterliegen nach der bis zum 31.12.2007 geltenden Rechtslage einer urheberrechtlichen Vergütungshöhe gemäß der Anlage II zu § 54 d UrhG. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) ... [mehr]
Warner/Chappell Music vereinfacht mit »PEDL« Lizenzierung seines Repertoires
Der Musikverlag Warner/Chappell Music (WCM) hat sich mit drei europäischen Verwertungsgesellschaften auf ein Modell zur europaweiten Lizenzierung seines anglo-amerikanischen Verlagskatalogs für digitale Rechte geeinigt. Wie die GEMA am 30.1.2008 ... [mehr]
30.01.2008; 10:17 Uhr
EuGH: Auskunft über personenbezogene Daten gemeinschaftsrechtlich nicht geboten
EuGH: Auskunft über personenbezogene Daten gemeinschaftsrechtlich nicht geboten
Nationale Regelung zum Schutz des geistigen Eigentums bei Wahrung der Gemeinschaftsrechtsordnung aber grundsätzlich zulässig
Es besteht gemeinschaftsrechtlich weder eine Verpflichtung noch ein Verbot, im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. Dies entschied ... [mehr]
»Unverhältnismäßiger Eingriff in Eigentumsrechte aller Urheber«
Zwei Vertreter der Filmbranche haben gegen die zum 1.1.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urheberrechts Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Wie »heise online« am 30.1.2008 meldet, wenden sich die ... [mehr]
WDR-Intendantin erneuert Forderung nach Ausstieg aus Sponsoring nach 20 Uhr
Die Werbung bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bleibt weiterhin Gegenstand der Diskussion. Wie »Spiegel Online« am 29.1.2008 meldet, fordern die medienpolitischen Sprecher der SPD-Landtags- und Bundestagsfraktionen von ARD ... [mehr]
Nur außerhalb mündlicher Verhandlungen und bei Vorliegen eines gewichtigen öffentlichen Informationsinteresses
Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können Fernsehaufnahmen aus dem Gerichtssaal zulässig sein. Weiterhin unzulässig bleiben sie aber während der mündlichen Verhandlung selbst. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ... [mehr]
»SZ« und »FAZ« wollen letztinstanzlich geklärt wissen, ob eine unfreie Bearbeitung vorliegt
Der Rechtsstreit um die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen in Form von »abstracts« durch das Internet-Kulturmagazin »Perlentaucher.de« geht in die letze Instanz. Wie der Anbieter am 17.1.2008 mitteilte, haben die klagenden ... [mehr]
Abweichende Entscheidung des LG Hamburg zu erwarten? - Grünenthal zieht Verfassungsbeschwerde zurück
Erneut verschoben hat das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) den Verkündungstermin des Urteils im Hauptsacheverfahren des Falles um den WDR-Zweiteiler »Eine einzige Tablette«. Nachdem zuletzt der 25.1.2008 avisiert war, soll nun laut »n-tv« ... [mehr]
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