Zu den Meldungen:
LG Hamburg wartet weiter auf Entscheidung vom BVerfG
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren um das Verbot des WDR-Zweiteilers »Eine einzige Tablette«, der den Skandal um das Schlafmittel Contergan zum Thema hat, erneut verschoben. Neuer ... [mehr]
Ausdehnung auf Auskunftspflicht zur Durchsetzung von Inhabern gewerblicher Rechte wird abgelehnt
Auf erheblichen Widerspruch gestoßen ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz) ... [mehr]
»RapidShare« muss nach konkretem Hinweis externe Linklisten regelmäßig überprüfen
Mit am 21.9.2007 verkündeten Urteilen hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) in zweiter Instanz über die Verantwortlichkeit der Webhosting-Betreiber von »www.rapidshare.de« und »www.rapidshare.com« und dem ... [mehr]
Bundestagspräsident Lammert muss Ermächtigung nicht zurücknehmen
Die Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen Journalisten, die aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zitiert haben sollen, können weiter erfolgen. Wie »newsroom.de« am 20.9.2007 ... [mehr]
Konsequenz wäre um 1,42 EUR höhere Rundfunkgebühr
Gegen einen Verzicht auf Werbung in den Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich der ARD-Vorsitzende Fritz Raff ausgesprochen. Werbung hat heute eine wichtige Funktion in der
Gesellschaft, sie bildet den Lifestyle der Gegenwart ab, ... [mehr]
Beratungen nach vier Jahren beendet - Länderkammer ruft Vermittlungsausschuss nicht an
Die Beratungen zum so genannten »Zweiten Korb« zur Reform des Urheberrechtsgesetzes sind an ihrem Ende angelangt. Wie erwartet folgte der Bundesrat in seiner 836. Sitzung am 21.9.2007 den Empfehlungen der Ausschüsse und rief nicht den ... [mehr]
Keine Festlegung auf DVB-H als europaweit einheitlichen Standard
Gegen eine EU-weite Festlegung auf DVB-H als alleinigen Übertragungsstandard für das Mobilfernsehen hat sich der Bundesrat ausgesprochen. In seiner 836. Sitzung am 21.9.2007 beschloss die Länderkammer eine entsprechende Stellungnahme auf ... [mehr]
Verband legt Positionen zur FFG-Novelle vor
Die Erhebung der Filmabgabe endet mit dem 31.12.2008, eine Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) steht also ins Haus. Dementsprechend beginnen sich die verschiedenen Interessengruppen mit ihren Vorschlägen in Position zu bringen, mit ... [mehr]
LG Hamburg: Feststehender Streitwert von 20.000 EUR pro Datei bei Serverbetrieb gerechtfertigt
Als einen großen Erfolg bezeichnete es der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft, dass der Betreiber von mehreren Servern des illegalen »eDonkey«-Netzwerkes dies vom Netz genommen hat. Wie der Verband am 19.9.2007 mitteilte, ... [mehr]
Kontrolleure fürchten zugleich um eigene Unabhängigkeit
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) fordert eine im Rundfunkstaatsvertrag verankerte Verpflichtung zur Veröffentlichung der Kapitalgeber bei Fernsehveranstaltern. In der medienpolitischen Diskussion um die Auswirkungen ... [mehr]
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