Zu den Meldungen:
Präsidium warnt vor EU-Rechtswidrigkeit des beschlossenen Glücksspielstaatsvertrags
Für eine marktwirtschaftliche Neuordnung des Sportwettenmarkts hat sich das FDP-Präsidium in einem Beschluss vom 17.9.2007 ausgesprochen. Es kritisierte darin den Anfang August von den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossenen ... [mehr]
Ministerpräsidenten wollen Modelle für Medien- oder Haushaltsabgabe bzw. einer Steuerfinanzierung im Oktober diskutieren
Voraussichtlich vier Vorschläge werden die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Oktober zur Neuordnung des Rundfunkgebührensystems diskutieren, so die »Bild am Sonntag« (BamS) vom 16.9.2007. Dabei bezieht sich das Blatt ... [mehr]
BITKOM prognostiziert steigende Umsätze um 25 Prozent
Mit prognostizierten 34 Mio. Downloads werden die legalen Musik-Angebote im Internet in Deutschland voraussichtlich einen neuen Höchststand erreichen. Wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) am 16.9.2007 ... [mehr]
14.09.2007; 12:21 Uhr
Kooperation von T-Mobile, O2 und Vodafone bei Handy-TV kartellrechtlich zulässig
Kooperation von T-Mobile, O2 und Vodafone bei Handy-TV kartellrechtlich zulässig
Bundeskartellamt billigt DVB-H-Kooperation gegen verbindliche Verpflichtungszusagen
Auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten hat das Bundeskartellamt (BKartA) die beabsichtigte Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von T-Mobile, Vodafone und O2 zum Aufbau und Betrieb einer Plattform für mobile Fernsehübertragung ... [mehr]
14.09.2007; 10:16 Uhr
Keine Namensnennung von Prozessgegnern auf Website einer Kanzlei zu Werbezwecken
Keine Namensnennung von Prozessgegnern auf Website einer Kanzlei zu Werbezwecken
Kammergericht: Anonymisierung genügt zur Befriedigung des öffentlichen Informationsinteresses
Die volle Namensnennung von gegnerischen Parteien bei der Veröffentlichung von Urteilen in Datenbanken auf der Hoempage von Rechtsanwaltskanzleien verletzt das Persönlichkeitsrecht der genannten Person, wenn dies auch zu Werbezwecken erfolgt. ... [mehr]
Inkrafttreten der Novellierung des Urheberrechts noch 2007 möglich - Ausschüsse empfehlen Entschließung zu § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG
Der Bundesrat wird mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Einspruch gegen das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, den so genannten »Zweiten Korb«, einlegen. In ihren Beratungen vom 10.9.2007 haben ... [mehr]
Länder betonen eigenen Spielraum bei der Gebührenfestsetzung - Raff: »Indexierungsmodell interessante Option«
Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Rundfunkgebührenfestsetzung stößt auch bei den »unterlegenen« Bundesländern auf Zustimmung. Der Vorsitzende der Rundfunkkommision der Länder, Kurt Beck ... [mehr]
ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Verfassungsbeschwerden erfolgreich - gemischte Einschätzungen bei Politik und Wirtschaft
Die Gebührenfestsetzung durch den Rundfunkgesetzgeber für den Zeitraum vom 1.4.2005 bis 31.12.2008 Rundfunkgebühr, bei dem dieser um 28 Cent unter der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen ... [mehr]
Umsetzung soll innerhalb der nächsten Wochen erfolgen
ARD und ZDF wollen bereits in den kommenden Wochen ihre Angebote einem Public-value-Test unterziehen. Dabei soll der gesellschaftliche Nutzen sowie die Vereinbarkeit der Angebote mit dem Versorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ... [mehr]
07.09.2007; 10:42 Uhr
Landesmedienanstalten nehmen Beratungs- und Sexangebote via Satellit ins Visier
Landesmedienanstalten nehmen Beratungs- und Sexangebote via Satellit ins Visier
Europäische Koordination und Zusammenarbeit mit Anbietern geplant
Für eine bessere europäische Zusammenarbeit der nationalen Medienanstalten bei der Aufsicht über Sexangebote im digitalen Satelliten-TV spricht sich die Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) der Landesmedienanstalten ... [mehr]
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