Zu den Meldungen:
Verwirklichung der eigenständigen Verbreitungshandlung, wenn im Inland zum Erwerb im Ausland aufgefordert wird
Das Verbreitungsrecht des Urhebers von Werken der angewandten Kunst wird auch dann verletzt, wenn Vervielfältigungsstücke dieses Werks im Inland angeboten werden, wo es urheberrechtlich geschützt sei, nicht aber im Ausland, wo auch die ... [mehr]
Private halten Ausbau für rechtswidrig, ARD-Vorsitzender verweist auf Regelung im RStV
An der Ankündigung von ARD und ZDF, ihre digitalen Kanäle »EinsExtra« und »ZDF Info« ausbauen zu wollen, hat sich ein weiterer Streit entzündet um die Digitalstrategie der Öffentlich-Rechtlichen. Der ARD-Vorsitzende ... [mehr]
Karlsruher Richter nehmen Verfassungsbeschwerde von M. DuMont Schauberg-Verlag nicht zur Entscheidung an
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lässt die Frage zur Zulässigkeit von Gratiszeitungen weiterhin offen. Wie der Kölner Verlag M. DuMont Schauberg (MDS) am 21.8.2007 mitteilte, hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde von MDS gegen ... [mehr]
Beibehaltung der dualen Rundfunkordnung, Vielfaltsicherung durch diskriminierungsfreien Zugang, Begrenzung des Einflusses von Finanzinvestoren
Mit seinem Leitantrag hat der SPD-Parteivorstand umfassende Leitlinien seiner zukünftigen Medienpolitik im digitalen Umfeld vorgelegt und will diese auf dem Bundesparteitag in Hamburg Ende Oktober 2007 von den Delegierten absegnen lassen. Dabei wählt ... [mehr]
VG Hannover: Bereits bestehende Zulassung für Spielbanken Niedersachsen deckt Onlineangebot
Die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SPN) darf auch ein entsprechendes Internet-Angebot betreiben. Dies folgt aus einem stattgebenden Urteil der 10. Kammer des Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover) vom 20.8.2007 (Az. 10 A 1224/07).
Die SPN hatte ... [mehr]
Staatskanzleichef gegen Steuerfinanzierung
Für eine bundesweit einheitliche sowie klarere und einfachere Weiterentwicklung des Rundfunkgebührensystems hat sich der Leiter der Hessischen Staatskanzlei, Stefan Grüttner (CDU), ausgesprochen. Wie »hronline.de« am 19.8.2007 ... [mehr]
Zeitung und Internetanbieter sind mit einstweiligen Verfügungen gegeneinander erfolgreich
Die Auseinandersetzung zwischen der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) und dem Internetangebot »Perlentaucher« weitet sich aus. Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a. M.) am 23.11.2006 in erster Instanz ... [mehr]
Landesmedienanstalt sieht keine Rechtsgrundlage für zeitliche Vorgaben bei Nachrichtenanteilen am Programm
Mit der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme hat die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) ihren Standpunkt vom 26.7.2007 bekräftigt, dass der Sender »Sat.1« auch nach der geplanten Einstellung verschiedener ... [mehr]
Berliner Staatsanwältin verteidigt laufende Ermittlungen
Nun droht auch für die Journalisten der »Frankfurter Rundschau« wegen ihrer Berichterstattung über den BND-Untersuchungsausschuss keine Strafverfolgung mehr. Wie »Newsroom« am 15.8.2007 meldete, hat die Staatsanwaltschaft ... [mehr]
GEMA wirft BITKOM Verweigerungshaltung vor
In der Diskussion um die von der Schiedsstelle nach dem UrhWG beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vorgeschlagene
Urheberrechtsabgabe auf PCs mit eingebauter Festplatte wirft die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische ... [mehr]
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